Demokratie und Verantwortung

In einer Demokratie kann und soll man über einen Sachverhalt unterschiedlicher Meinung sein und darüber streiten und debattieren, wie die Lösung für konkrete Probleme aussehen sollte. Aber es gehört zur Auseinandersetzung genauso dazu, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. Wer das nicht tut, wer außerdem ständig nach Lösungen ruft, die Grundrechte, Menschenrechte oder das Genfer Flüchtlingsabkommen missachten, kommt seiner Verantwortung nicht nach.

In Europa erleben wir gerade, dass außer Deutschland, insbesondere durch die Haltung der Kanzlerin repräsentiert, diese Rechte und Grundwerte aufgeweicht oder ganz abgelegt werden. Da treten Leute mit großer Reichweite in großen Medien mit der Forderung auf, wer andere Kulturen mit offenen Armen willkommen heiße, habe auch hinzunehmen, wie die Polen, besser gesagt die polnische Regierung, ihre ganz eigene und neue Definition von Rechtsstaat umsetze und zwar unter massivem Eingriff in die Medien-Freiheit und die Verfassungsgerichtbarkeit, Checks and Balances ade! – Wer solche Relativierungen in die Welt setzt, wer außerdem hinnimmt, dass die Besitzstandswahrungsattitüde eines Seehofer und die Fremdenfeindlichkeit eines Orban sich als „politische Werte“ zu etablieren beginnen, der verlässt den Boden europäischer und deutscher Rechte und Grundwerte, in vollem Bewusstsein, und der sät damit außerdem die Saat innerhalb der Bevölkerung, die Leuten das Gefühl gibt, ebenso im Sinne eines „höheren Ziels“, namentlich der Verteidigung des eigenen Bodens oder der „Heimat“ gegen fremde Kulturen und Menschen und allen damit assoziierten „Bedrohungen“, Recht und Gesetz außer Acht lassen zu dürfen, was sich in Selbstjustiz entlädt. Wütende Mobs in Köln und Sachsen setzen um, was als Botschaft von diesen Medien, diesen Meinungsmachern und diesen Politikern wieder und wieder transportiert wird: es ist ein Ausnahmezustand und die Gesetze und Verträge schützen uns nicht, weswegen wir sie aufgeben, und wenn auch nur in Teilen (nur in Bezug auf die Neuen und Fremden).

Diese beiden Mechanismen hängen direkt miteinander zusammen: Ein Politiker, ein Meinungsmacher oder ein Medium, das trotz der faktischen Unbegrenzbarkeit des Rechts auf Asyl nach Obergrenzen ruft, bei gleichzeitiger Suggerierung, Frauenbild und Rechtsauffassung bei Flüchtlingen seien gefährlich UND von den deutschen Gesetzen und der Polizei nicht mehr zu kontrollieren, heizt den Mob an.

Straftätige Flüchtlinge und straftätige Migranten sind – wie alle anderen Straftätigen auch – ein Fall für Polizei und Gerichte. Ich wiederhole: Wie alle anderen Straftätigen auch! Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt – seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen, erkennt nicht nur die Unterbemittelung der Exekutive an und untermauert sie als unveränderbar – er schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive bleibt – ein Versagenseingeständnis in Richtung Recht und Gesetz bleibt nicht nur bestehen, es wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet, Gesetze, die sie betreffen sollen verschärft werden. Womit den Strafhandlungen der weißen Einheimischen leise Legitimität verliehen wird. Siehe Kölner und sachsener Mobs gegen Migranten und Flüchtlinge! 
Das alles hängt zusammen. Aber das sehen rechtskonservativpopulistische Politiker und Meinungsmacher natürlich ganz anders. Anstatt auf bestehende Gesetze und Grundrechte zu beharren und die staatlichen Strukturen zu deren Einhaltung zu verstärken und auch die rechten Verstöße gegen Gesetze hart zu verfolgen, nehmen sie die eigene Schwäche nicht nur hin, sondern treiben den Abbau der Grundrechte als politisches Ziel voran, mit der einzigen Absicht, sich nach außen abzuschotten. Nach Jahrzehnten des Profits durch die wirtschaftliche Globalisierung will man nun mit der politischen Globalisierung nichts mehr zu tun haben. 

Im Moment ist Deutschland in Europa beinahe das einzige Land, das sich gegen eine solche Politik des Grund- und Menschenrechte-Relativierens stellt. Was dringend nötig wäre, um deren Relativieren – und wie es in Nachbarländern schon passiert: deren Abbau – zu verhindern, wäre eine starke und ernstzunehmende Exekutive, die brennende Flüchtlingsheime genauso verhindert, wie solche Überfälle wie in Köln in der Silvesternacht. Staatliche Strukturen, die dem sozialen Frieden statt der wirtschaftlichen Privatisierung dienen, Infrastruktur zur Bildung und Integration der deutschen Idioten, die Nationalismus geil finden, zur Integration und Bildung der Neuankömmlinge, Jobprogramme, die zu echten Perspektiven führen, sozialer Wohnungsbau etc… – stärkung des Staates, gesellschaftlicher Infrastruktur und auch der Polizei – das sind die Schritte, die wir brauchen. Um das zu finanzieren vermutlich auch eine größere Umverteilung als derzeit.

Wer hingegen aus Besitzstandswahrungsantrieb heraus an die Rechte von Menschen will, wie die polnische Regierung, Orban und Seehofer, der – und nur der – treibt den gesellschaftlichen und demokratischen Verfall dessen voran, das als „Projekt Europa“ derzeit so beunruhigend auf der Kippe steht. Von dieser Kippe wieder weg zu kommen und im gesamten Europa die Werte und Rechte zu reetablieren muss das entschiedene Ziel aller demokratischen Menschen sein.

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