Politisch oder ideologisch?

In letzter Zeit fiel mir häufiger auf, dass Menschen zwei Begriffe recht wahllos durcheinander würfeln und den einen wie den anderen zu benutzen scheinen. Diese beiden Begriffe sind „politisch“ und „ideologisch“. Das falsche Verwenden findet in zwei Richtungen statt: Während die einen ihr ideologisches Denken, Schreiben und Argumentieren als „politisch“ euphemisieren, nutzen andere den Begriff „ideologisch“ um damit gegensätzliche politische Meinungen zu diskreditieren.

Doch zuvor und einleitend möchte ich mit den Begriffen „totalitär“ und „extrem“ anfangen, die teilweise schon synonym verwendet werden, zumindest haben sie eines gemeinsam: Sie akzeptieren keine andere Meinung neben der eigenen. Wie Isaiah Berlin schreibt, ist für ihn „totalitär“ (er spricht allerdings von „despotisch“) das Gegenteil von „pluralistisch“ und in meinen Augen damit auch das Gegenteil von „politisch“ (da ich behaupten würde, dass Pluralismus eine Grundeigenschaft des Politischen ist). Den Ursprung von Extremismus und totalitärem Denken sieht er im Monismus, dem Gegenpart zum Pluralismus. Dies ist Denken in der Art „meine Clique ist besser als deine“ und „ich weiß, wie die Welt sein sollte und du hast dich dem zu beugen, weil du es nicht weißt“ (Berlin S. 39). „Allein mein Wissen vermag die bestmögliche Welt zu schaffen“ – deswegen muss sich alles dem widersprechende als falsch und schlechter unterwerfen lassen. Man hat’s halt noch nicht kapiert. Dieses „Es“ ist das, was eine Ideologie ausmacht. Aber schließen wir diesen ersten Teil mit einem zusammenfassenden Wort ab: Wer totalitär oder extrem denkt, akzeptiert neben seiner Weltanschauung keine andere und handelt monistisch, auf dieser Basis sich überlegen fühlend. „Politisch oder ideologisch?“ weiterlesen

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Die Spaltung der Gesellschaft – Notwendigkeit oder Gefahr?

Betrachtungen über Post-Politik und „Alternativlosigkeit“ bei Chantal Mouffe und Alain Badiou

Eine Hausarbeit aus dem Jahre 2008/2009 zum Vertiefungsseminar Post-Politik und Aufruhr, bei Dr. Marc-Pierre Möll. Wollte ich schon lange online stellen, da ich eigentlich ständig und immer wieder bei Mouffe lande. Macht damit, was ihr wollt.

I. Einleitung

Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit mit der Demokratie – vor allem in Ostdeutschland und eine scheinbar immer größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen in der Gesellschaft sind Probleme der westlichen Demokratien, die sich gerade in der seit 2008 die Wirtschaft durchschüttelnden Finanzkrise als mehr als akut darstellen. Der unerwartet zahlreiche Einzug rechtspopulistischer Parteien und KandidatInnen in das Europäische Parlament im Sommer 2009 sind ein Zeichen für sehr große Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit den hegemonialen politischen und ökonomischen Verhältnissen. Die Kritik am Kapitalismus gewinnt großen Zulauf. Das Vertrauen in die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Volksvertreter dem Kapitalismus mit seinen negativen Nebenfolgen Einhalt zu gebieten, sinkt.

Speziell in Deutschland herrscht zugleich mit der Großen Koalition von SPD und CDU – von Linken und Konservativen, von einer „Neuen Mitte“, eine Politik des Stillstands, des Ausharrens und des größtmöglichen Konsenses. Viele Menschen reagieren mit Abneigung. Die großen Volksparteien sinken in der Gunst ihrer Wähler rapide. Die SPD hat sich gar mehr oder weniger gespalten – die Linkspartei übernimmt nun viele ihrer ehemaligen Wähler und Mitglieder mit ihrer kapitalismuskritischen und teilweise sogar antiparlamentarischen Politik.

Viele WissenschaftlerInnen und Publizisten betrachten diese Entwicklungen mit Sorge. Droht eine Spaltung der Gesellschaft? Wie kann sie wieder zu Zusammenhalt, zu einem neuen starken Glauben an die Demokratie kommen? Welche Mittel und Wege, welche Reformen sind nötig um diese Ziele zu bewerkstelligen? „Die Spaltung der Gesellschaft – Notwendigkeit oder Gefahr?“ weiterlesen

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Moral oder Politik?

Das ist eigentlich nicht die Frage. Eine Replik auf Susannas Blog-Text.

Es gibt Orte der Moral. Und es gibt Orte der Politik. It’s as easy as that. Und es gibt ethische Politik. Und bei der Ethik würde ich zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik zu trennen versuchen. Beides hat ja seine Existenzberechtigung. Nur eben zu unterschiedlichen Zwecken.

Moral hat stets einen normativen Anspruch. Den kann Politik durchaus auch haben. Ich selbst bin Grüne und habe Parteipolitik jahrelang miterlebt, innerparteiliche Debatten aus der Warte der  Jugendorganisation beobachtet und teilweise auch mitzugestalten versucht. Dass mein Herz grün ist, das weiß ich eigentlich schon beinahe seit ich 16 Jahre alt bin. Und schon in der Grundschule ging ich für die Rettung der Wale Unterschriften an den Haustüren der BewohnerInnen von Igersheim sammeln. Das Wort „Gutmensch“ wurde nicht nur einmal an mich gerichtet und ich glaube, dass ich teilweise religiösen Eifer an den Tag gelegt habe, wenn es darum ging, Menschen davon zu überzeugen, dass wir die Umwelt zerstören, wenn wir zu viel Auto fahren. Oder Menschen zu erklären, dass es sich lohnt ökologisch Auto zu fahren. Ich war jahrelang eine von diesen grünen „Fundis“ (mittlerweile sind Flügel innerhalb der Partei für mich einfach nur noch eine Last – denn gesinnungsethisch sind sie gleichermaßen). Wenn ich über Bildung diskutiere, werde ich sehr emotional, und wenn ich den Film „Spitze – Schulen am Wendekreis der Pädagogik“ sehe (der mich seit über zehn Jahren verfolgt), dann muss ich weinen. Ich finde gelinde gesagt das deutsche Schulsystem und die Deutsche Art Bildung zu betreiben wirklich: Unmenschlich. Und das ist eine normative Aussage. Wenn ich über die Schulreform-Verhinderer in Hamburg schreibe, werde ich moralisierend, glaube ich. Davor ist nun wahrlich niemand gefeit. Aber:

Wenn ich diese Leute (bleiben wir einmal bei dem Beispiel) thematisiere, dann nehme ich sie ernst. Und wenn ich ihnen vorbete, warum und wieso und weshalb wir ein besseres Bildungssystem brauchen, dann weil ich glaube, dass es notwendig ist, bei einem so massiven Umbau der gesellschaftlichen Struktur so viele Menschen wie möglich mitzunehmen. Es ist ja so: Wenn eine Frau XY oder ein Vorstandsvorsitzender Blupp argumentieren, dass ihr Kind von einem Arbeiterkind nichts lernen könne – umgekehrt aber schon, dann drückt dies eine aus Elternperspektive erstmal legitime Sorge aus, die ich berücksichtigen muss, wenn ich am Schulsystem rumschrauben will. Dann kann ich zwar sagen: Ich halte das für eine egoistische Einstellung. Aber meine Hauptaussage ist in dem Zusammenhang immer die gleiche: Die haben es einfach noch nicht kapiert, dass ALLE Kinder davon profitieren würden, hätten wir ein Bildungssystem wie in Skandinavien. Und weil sie es nicht kapieren, weil sie einfach uninformiert sind und sich selbst zusammenreimen, wie das wohl sein muss, wenn wir plötzlich so ein Schulsystem bekommen, „wie in der DDR“  („Sozialismus“!) – fahren sie zur Selbstverteidigung die Krallen aus. Hätten sie mal den Film von Reinhard Kahl gesehen, dann würden sie vielleicht anders denken. Natürlich liegt es für eine Linke wie mich nahe, diese HambugerInnen zu schlechten Menschen zu erklären. Aber: Für mich liegt es näher, zu sagen, dass sie es nicht besser wissen und dass ihr eigener Horizont halt noch etwas eingeschränkt ist. Das ist dann eine politische Herangehensweise. Noch politischer wird diese, wenn ich darum weiß, dass meine eigene Vision von Bildung auch Schwachstellen haben kann, die ich nicht berücksichtige – die mir aber von meinen politischen Gegnern vorgehalten werden könnten. Das Ernstnehmen hat somit den doppelten Zweck einerseits die Demokratie zu stabilisieren und andererseits aus Extremen auch eine mehr oder weniger gesunde Mitte zu basteln.

Puh, genug abgeschwiffen. Zurück zur Ausgangsfrage: Wie viel Moral verträgt die Politik? „Moral oder Politik?“ weiterlesen

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Moralisierung und Abgrenzung

Ich fragte euch neulich, wo für euch das Politische in dieser Digitalen Medienwelt ist. Viel Feedback kam da ja nicht.

Mittlerweile bin ich fast geneigt: Es gibt hier nichts Politisches. Oder: Man muss es mit der Lupe suchen. Politisch ist für mich nämlich nicht, mit anderen heititei zusammen an der heilen Welt zu basteln – ungeachtet der Tatsache, dass es Feinde meiner Ideale gibt. Es heißt für mich: Zu versuchen mich gegen diese Kontrahenten, gegen die Leute, die in meinen Augen gegen meine Ideale handeln, durchzusetzen. HEGEMONIE erlangen wollen. Und ich weiß: Also dieses Wort! He-ge-mo-nie.- böses Wort… O_o

Ich könnte auch behaupten: Die digitale Medienwelt zerstört in ihren momentanen sozialen Auswüchsen das Politische. Ein Indiz dafür sind die florierenden Rage-Accounts auf twitter (ja, ich habe auch einen), wo die Menschen sich dann in einem kleinen, protecteten Millieu noch trauen, auch mal „böse“ Dinge zu sagen. Da ich hier auf ein Problem zu sprechen komme, das eine große Kontroverse auslösen könnte, möchte ich erst einmal definieren, was ich unter „dem Politischen“ verstehe. Angelehnt an Chantal Mouffe, die sich wiederum auf den „bösen“ Carl Schmitt beruft, sehe ich darin die Existenz und die nicht-moralische Austragung von Konflikten. Von Agonismen. Mit nicht-moralisch meine ich, dass es nicht darum geht, auf einer moralischen Ebene zu argumentieren und damit der anderen Meinung komplett die Existenz-Berechtigung zu entziehen, sondern eben darum, politische Auseinandersetzungen zu führen.
„Moralisierung und Abgrenzung“ weiterlesen

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Moralische Entwertung – Debatte tot

Warum man auch mit vermeintlichen „Feinden“ reden muss und mit Leuten, deren Meinung man in bestimmten Punkten nicht teilt. Warum es kritisch wird für den Pluralismus, die Grundlage der Demokratie, wenn inhaltliche Diskurse auf die moralische Schiene gelegt werden. – Überlegungen Chantal Mouffes in Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. (Frankfurt am Main: Suhrkamp 2007).

(Bild: Andrew Becraft über flickr)

Eines der zentralen Kennzeichen von Post-Politik sei, so Chantal Mouffe, dass Politik zunehmend im Register der Moral ausgetragen werde. Die Konstruktion von Gegnerschaft werde nicht mehr politisch vorgenommen, sondern auf moralischer Ebene.
„Moralische Entwertung – Debatte tot“ weiterlesen

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