Volker Beck begrüßt in einer Pressemitteilung das Verbot der Burka in der hessischen Verwaltung mit den Worten:

“Die Burka hat im Öffentlichen Dienst grundsätzlich nichts verloren, weshalb das Burka-Verbot in der hessischen Verwaltung nur zu begrüßen ist. Sie ist ein Symbol der Unterdrückung, das sich der Staat nicht überziehen darf.”

Für ein generelles Burka-Verbot ist Beck jedoch nicht. Er möchte mit einer Debatte darüber nicht unnötig Wind in die Mühlen von Islamfeinden, Springer-Verlag und Sarrazins liefern. Wohl wahr. Vor allem, weil Beck zurecht darauf hinweist, dass Frauen sich bereits bei bestehender Gesetzeslage gegen das aufgezwungene Tragen einer Burka wehren können:

“Frauen, die zum Burka-tragen gezwungen werden, können sich bereits heute gegen ihre Unterdrücker wehren. Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung und ich rufe alle betroffenen Frauen dazu auf, von ihren Rechten auch Gebrauch zu machen. In diesem Kontext fordere ich von der Bundesregierung ein eigenes Opferschutzprogramm, damit Frauen, die sich gegen ihre Unterdrücker wehren, nicht allein gelassen werden.”

Ein kleiner Baustein in der Argumentation fehlt mir allerdings noch: Nicht alle unterdrückten Frauen schaffen es, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Denn es ist ja genau der primäre Effekt von Unterdrückung, dass man den Opfer die Möglichkeit nimmt, sich zu wehren und eine aktive Rolle einzunehmen. Dieser wunde Punkt in der Mitte eines Rechtsstaates, der die Würde jedes Menschen als oberstes Prinzip und als unantastbar benennt, ist und bleibt ein schwer auflösbares Dilemma.

Volker Beck begrüßt in einer Pressemitteilung das Verbot der Burka in der hessischen Verwaltung mit den Worten: “Die Burka hat im Öffentlichen Dienst grundsätzlich nichts verloren, weshalb das Burka-Verbot in...