Ins eigene Fleisch?

Patrick Bernau klärt in der FAZ eine spektakuläre Tatsache auf: Von den Steuerplänen der Grünen und der Abschaffung des Ehegattensplittings wären vor allem die Grünenwähler betroffen! Denn sie verdienen gut und haben die größte Prozentzahl an Familien.

Gut, dass Patrick Bernau den Grünenwählerinnen einmal diese Tatsache vor Augen führt. Warum sollte er sonst so einen Text schreiben, wenn nicht, um ihnen die Schuppen von den Augen fallen zu lassen? Aber manche Grünenwählerinnen wüssen das schon längst, räumt er ein. Nur seien diese eben besonders clever, ihre Erfahrung sage ihnen nämlich, dass nach der Wahl sowieso nichts so umgesetzt wird, wie es in den Wahlkämpfen gefordert wird.

Die Idee, dass Grünenwählerinnen für mehr Gerechtigkeit auch ein Stück ihres Wohlstandes abgeben würden, findet in seinem Artikelchen keinen Platz. Gut so – wer käme schon auf so einen Quatsch?!?

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Die Grünen und die Bürgerlichkeit


Ich will Grüne Spitzenleute für ur-grüne Ideale kämpfen und eintreten sehen! Weg mit der Zaghaftigkeit! Weg mit dem bürgerlichen Image! Nicht nur, weil es mir nicht gefällt, sondern weil es ganz real Wähler_innenstimmen kosten wird.

Seit in Baden-Württemberg die Grünen regieren und das Ländle so herrlich zufrieden mit ihnen ist, verschließe ich relativ absichtlich meine Augen davor, dass die Grünen nun erwiesener Maßen eine bürgerliche Partei sind. Also mindestens dort unten im Süden. Denn dass ein Land, in dem ich selbst 13 Jahre lebte und in dem es bis zur letzten Wahl seit Kriegsende 1953 keine andere Regierung als eine CDU-geführte gegeben hat, nun grün ganz toll findet… womit hängt das wohl eher zusammen: a) damit dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes plötzlich einen Massen-Sinneswandel erlebten oder b) damit, dass die Grünen dort für die gleichen Leute plötzlich okay, weil angepasst sind. Denn seien wir ehrlich: Nach Fukushima und nach dem Stuttgarter Bahnhofsgau war in BaWü die Sehnsucht nach einer stärkeren Ausrichtung auf die Belange der Umwelt zwar wichtig. Aber gewisse Kröten schlucken Wähler_innen nur bis zu einem bestimmten Level.

Seit in Baden-Württemberg ein Grüner regiert erzählen mir immer wieder Menschen von der neuen grünen Bürgerlichkeit. Bislang wollte ich das nicht hören. Ich lebe dort nicht mehr. Und wenn die BaWüler_innen dort froh sind mit ihren bürgerlichen Grünen – was ist daran denn falsch? In Berlin möchte ich solche Grünen halt bitteschön nicht, die über Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen nachdenken und andere Spießer_innen-Politik!

Doch dass BaWü nicht nur ein Land da unten im Süden ist, sondern ein bisschen in vielen Grünen die Sehnsucht nach dem Regieren, nach der Macht und damit nach einer Bürgerlichkeit blüht, die all das zu ermöglichen scheint, macht das Augen-verschließen schwer! Das merkten wir zum ersten Mal in Berlin vor einem Jahr, als die Überfliegergrünen mit Zugpferd Renate grandios gegen die Wand liefen. Warum? nun ja, sagen wir, die Renate hat sich leider ein bisschen zu bürgerlich gegeben. Ihre Äußerungen zum Umgang mit Cannabis seien hier nur Beispielhaft genannt. Die Leute rannten in Scharen zu den Piratinnen und ganz ehrlich: ich kann das total verstehen. Solche Grünen braucht das Land nicht!

Für Bürgerlichkeit und Betonköpfigkeit haben wir zwei andere Parteien, die das zuverlässig abdecken: Rot und Schwarz.

Ich bin seit zehn Jahren bei den Grünen, weil ich an die Visionen im Grundsatzprogramm (das im Jahr meines Eintritts verabschiedet wurde) glaube. Da steht sehr viel drin – nur leider scheinen einige Amtsinhaber_innen und Funktionär_innen darauf nicht viel zu geben. Ich schaue immer wieder da rein, es ist gut! Da steht zum Beispiel, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen und da steht auch, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Eine Forderung, die ich bislang für absoluten innergrünen Konsens gehalten hatte. Pustekuchen!

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Als ich am 22.09. beim Geschlechtergipfel der Grünen NRW mit Cem Özdemir auf dem Podium saß, dachte ich wirklich mich trifft der Schlag, als dieser anfing, die Abschaffung des Ehegattensplittings zu relativieren. Mit starkem Gegenwind müsse man da rechnen. Man dürfe nie vergessen, dass man die Menschen mitnehmen müsse, dass man sie nicht überfordern dürfe – relativier, relativier, relativier. (Das alles nur sinngemäß. es hieß eigentlich, es hätte eine Aufzeichnung des Podiums gegeben und das sei auf youtube anzusehen, aber von diesem Panel ist bislang nichts zu finden – wenn es da was gibt, gerne bitte melden!)

Ich bin wirklich wütend geworden. Diese Zaghaftigkeit sollten sich die Grünen bitte sparen – damit würden sie ihre Kernklientel verschrecken – sinngemäß so etwas sagte ich daraufhin. Ich erwarte – und auch das sagte ich wenn ich mich richtig erinnere sinngemäß – von den Grünen ein Einstehen für emanzipatorische Politik. Wenn nun sogar schon das Ehegattensplitting so relativiert wird, wo ist dann noch Politik für Geschlechterdemokratie zu erwarten? Das Ehegattensplitting geht vorbei an den 49% der Ehen, die geschieden werden (oft mit Kindern dazwischen), es geht vorbei an all jenen, die sich von vornherein gegen die Ehe entscheiden (nicht nur im im Osten steigen die Zahlen der ehelosen Partnerschaften – die Ehe verliert an Bedeutung!), es geht vorbei an all jenen, die Sozialmaßnahmen empfangen und keine Steuern zahlen, und es geht vorbei an all jenen, die in Regenbogen-Beziehungen und -Familien leben. Wer, wenn nicht all diese Menschen, sieht in den Grünen zuallererst ihre Interessensvertretung? Wer, wenn nicht die Grünen soll denn bitteschön für die Rechte all dieser Menschen eintreten? Die Piratinnen etwa? Hahahaha

Mir bleibt nur zu hoffen, dass Cem an diesem Tag irgendwie unausgeschlafen war und deswegen irgendwie Quatsch erzählt hat. Doch in der Gesamtkonstellation heißt es bei den Grünen nun: wachsam sein. Sie verlassen sich schlimmstenfalls zu sehr auf die Tragfähigkeit ihrer neuen Bürgerlichkeit. Das steht auch zu vermuten, wenn KGE, die aus der Urwahl als Spitzenkandidatin nebst Trittin hervorging, in jedem zweiten Interview, das ich mit ihr höre, darüber schwafelt, dass Bürgerlichkeit für sie ja etwas ganz Positives und für sie *persönlich* ja auch anders besetzt sei, grüne Bürgerlichkeit eben.. also *natürlich* nichts mit CDU zu tun hätte. Oder so. Das ist schlimm. So ein Wording ist direktes politisches Anbiedern bei der Partei, die nach der derzeitigen Prognose wohl wieder regieren wird. Und die dann die Wahl zwischen Grün und Rot haben dürfte.

Es ist so:

ich sähe Grüne gerne regieren. Aber nicht in einem derartigen vorauseilendem Gehorsam.

Grüne sollen regieren wenn sie dabei für

– eine komplettErneuerung der sozialen Sicherung eintreten und in einem Koalitionsvertrag massive Änderungen an Hartz IV vornehmen (dass sie in egal welcher Konstellation – ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün wohl kaum die Abschaffung erreichen werden, so realistisch bin ich. Aber wenn die Grünen es nicht schaffen, aus Hartz IV, für das sie immer noch direkte Verantwortung tragen, weil es unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde, die ganzen unmenschlichen Regelungen heraus zu bekommen, dann werden sie auf sehr sehr lange Zeit Vertrauen verspielen)

– eine neue Bildungspolitik eintreten und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nicht wie Annette Schavan als Ausrede dafür nutzen, im Schul-Bereich, in dem unheimlich viel getan werden muss, keine Anstrengungen für eine Reform zu unternehmen (die bundesweiten Bildungsstandards sind schließlich auch möglich; IMHO wäre als erster Schritt eine bundesweite Lehrer_innen-Intiative für Neues Lernen als erster Schritt notwendiger gewesen). Im Moment ist Bildungspolitik von der Bundesebene her vor allem „Exzellenzpolitik“ und an eine gut situierte Klientel ausgerichtet. Grüne Politik hat sich immer auf die Fahne geschrieben, für Gerechtigkeit einzutreten. Wo wenn nicht bei der Bildungspolitik ist (neben der Sozialpolitik) diese zu verwirklichen?

– in der Post-Sarrazin-Zeit wird es ein zentrales Thema sein (das auch wieder bei Sozialpolitik und bei Bildungspolitik ansetzt), dieses Land zu einem Land der Vielfalt, einem Land der Vielen zu entwickeln. Hier leben viele Menschen, die selbst oder deren Eltern hier nicht geboren sind. Sie sind Teil dieses Landes und immer noch haben wir weder auf der sozialen noch auf der politischen Ebene ein unverkrampftes und offenes Miteinander er/gefunden. „Multikulturell“ war einst ein Kernwert grüner Politik – von Demagogen wie Sarrazin hat man sich davon abbringen lassen, es als Wert in der eigenen politischen Sprache noch zu benutzen. Im Grundsatzprogramm steht es noch drin.

– Geschlechterdemokratie mit Leben füllen: das Ehegattensplitting abzuschaffen hatte ich dabei noch als Minimalkonsens angesehen. Wie steht es aber um eine Vision für eine neue Arbeitswelt? 32-Stunden-Woche? Anyone? In Berlin haben wir auf Initiative der Grünen hin mit Bettina Jarasch eine sehr spannende Diskussion begonnen, wie Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt angegangen werden müsste – Kapitalismuskritik inklusive.

– dies sei auch das letzte Stichwort: Kapitalismuskritik – dafür sind die Grünen sich mittlerweile zu schade, oder? Oder läuft es nur unter meinem Radar? Doch genau dafür sollten die Grünen in Krisenzeiten letztlich stehen. Das bedeutet ja nicht, dass man gleich in das völlige extrem verfallen muss – es gibt schon eine für einen demokratischen Sozialismus eintretende Partei, das brauchen wir nicht. Aber die Grünen haben sich in ihrer letzten Regierungszeit den angeblichen „Zwängen des Marktes“ allzu oft unterworfen. Es ist kein Geheimnis, dass unter Schröder der Neoliberalismus (und ich meine das hier nicht nur als Buzzword!) florierte wie nie zuvor – unter Beteiligung der Grünen. Wie bei Hartz IV (und das hängt da ideologisch direkt dran) ist hier Aufarbeitung gefragt und auch eine Politik des Gegensteuerns. Linke Politik (und dafür stehen die Grünen schon noch, oder???) lässt sich auf angebliche Alternativlosigkeiten, die vom Markt und von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diktiert werden, nicht vorbehaltlos ein. Sie sucht nach anderen Leitlinien und Orientierungsplanken und vor allem übt sie Wachstumskritik.

Nicht falsch verstehen: All diese Ansätze und Ideen, Visionen und Forderungen sind innerhalb der Grünen vorhanden. Mir geht es nicht darum, zu kritisieren, dass man all das längst über Bord geworfen hätte. Mir geht es vielmehr darum, dass diese und andere Paradigmen, Werte, Grundorientierungen die ich für ur-grün halte, nicht in einem vorauseilenden Gehorsam und schon gar nicht um des Mitregierens willen relativiert werden. Dieses ständige beharren auf Bürgerlichkeit ist in meinen Augen aber ein Hinweis darauf. Bitte seid wachsam. Denn ich möchte gerne grün bleiben können. Aber ich bleibe das nicht um jeden Preis!

PS: Ich habe das Grundsatzprogramm mal nach „bürgerlich“ durchsucht…

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Berlin 1981–2011: Hausbesetzungen, Bauspekulation, Gentrifizierung

In eigener Sache: Am Freitag darf ich die Moderation für eine sehr spannende Diskussion übernehmen. Ich freue mich, wenn ihr kommt.

 

Eine Ausstellung zu den Hausbesetzungen in Berlin 1981 ist vom 23. August bis 2. September von Montag bis Freitag in der Zeit von 10-16 Uhr im Archiv Grünes Gedächtnis zu sehen.
 

Podiumsdiskussion

Anfang der 80er Jahre wurde in Berlin mit alten, leer stehenden Häusern spekuliert. Mit dem Aufruf „instand besetzen statt kaputt besitzen“ meldeten Hausbesetzer/innen ihre Ansprüche  an. Auch viele Grüne haben damals in besetzten Häusern gewohnt. Heute werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen aus Wohngegenden verdrängt, deren Sanierung Besserverdienende folgen. Für diesen Umbau der Quartiere wurde der Begriff Gentrifizierung geprägt, für die einen ein Kampfbegriff, für die anderen die logische Folge von Stadtentwicklungen.

Wie  positionieren sich Bündnis 90/Die Grünen in Berlin in diesem Prozess?

Mit:

* Thomas Dietrich Lehmann, Umbruch Bildarchiv Berlin
* Anette Schill, Regenbogenfabrik Kreuzberg
* Franz Schulz, Bürgermeister in  Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, Bündnis 90/Die Grünen

Moderation:

* Katrin Rönicke, Journalistin/Bloggerin, Frauenrat Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen
 
Information:
Anne Vechtel,
vechtel@boell.de,
Telefon 030/28534-262
Veranstalter:    Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung
Veranstaltungs- ort:   Archiv Grünes Gedächtnis
10247 Berlin, Eldenaer Str. 35
Tram 21 Haltestelle Samariterstraße; S- Bahn 41, 42 (Ringbahn), 8 und 85 Haltestelle Storkower Straße; U-Bahn 5 Haltestelle Samariterstraße

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Sexismus im Netz – ein ganz alltäglicher Kampf

Müssen wir wirklich immer noch über Sexismus im Netz reden? Gibt es dazu noch viel Neues zu sagen?
Diese Frage stellte ich mir, als ich für einen Workshop zu genau diesem Thema angefragt wurde, den ich im Rahmen des Netzpolitischen Kongresses der Grünen am 13.11.2010 zusammen mit Monika Lazar und Leena Simon gestalten soll.
Also habe ich mich hingesetzt, um zunächst noch einmal eine Definition von Sexismus herauszuarbeiten, anhand derer man sich Orientierung im überquellenden Angebot des WWW verschaffen kann. Was ist denn Sexismus? Gibt es mehrere Auslegungen, was das sein soll?
Die gibt es durchaus! Der einfachheit halber verwende ich die recht aktuelle Definition der Universität Bielefeld, die in ihrer Studie “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” auch Sexismus untersuchte:

“Sexismus betont die Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Sinne einer Demonstration der Überlegenheit des Mannes und fixierter Rollenzuweisungen an Frauen. Sexismus ist ein Sonderfall, weil es hierbei nicht, wie bei den anderen Gruppen, um die Ungleichwertigkeit einer zahlenmäßigen Minderheit, sondern einer Mehrheit der Bevölkerung geht.”

Davon ausgehend suchte ich den Sexismus im Netz.
Womit sucht man Dinge im Netz? – Genau, mit Google! Die Ergebnisse der Sucherergebnisse für “Frauen” und “Männer” sind erschreckend unterschiedlich und verdeutlichen in einer sehr ernüchternden Art und Weise die Alltäglichkeit und Normalität von Sexismus im WWW. Frauen werden dabei vor allem als Sexobjekte “gefunden”. Oder als Idioten, die man in Videos und Witzen verballhornen kann (Stichwort “Frau am Steuer”). Die Suche ergab auch zwei Frauen-Portale, die sich beide an den Stereotypen abarbeiten, die als typisch weibliche Interessen gelten: Liebe, Kochen, Kinder, Diäten und Abnehmen, Dekoration der Wohnung und Schminktipps.
Die Suche bei Youtube mit dem Suchwort “Frauen” endet ähnlich traurig. Gerade, wenn ich die Sucherergebnisse für Männer vergleichend daneben halte, die doch wesentlich positiver und vor allem nicht so sexualisiert ausfallen.

Eine zweite Quelle für Sexismus im Netz sind die knapp 1.600 Kommentare hier im Blog, die nicht freigeschaltet wurden, die wir aber “sammeln”. Ich schätze etwa 70 Prozent von ihnen als unter der obigen Definition betrachtet sexistisch ein. Anna hat darüber ja schon einmal geschrieben.

Was also tun gegen den Sexismus im Netz, der so alltäglich geworden ist, dass eine einfache google-Suche ihn sofort sichtbar machen kann? Wie umgehen mit offenem Sexismus als Reaktion auf Frauen, die sich trauen, Missstände anzuprangern? Wie post-gender ist denn das Netz? Und was passiert, wenn feministische Positionen gepostet werden? Wer kommt eigentlich zu Netzkongressen? Und wer liest überhaupt Blogs von Frauen? Wie sind die Potenziale des Netzes zur Herstellung einer feministischen Öffentlichkeit?

Das alles würde ich gerne mit Monika, Leena und euch diskutieren.
Und für alle, die nicht kommen können, steht hier die Kommentarfunktion zur Verfügung!
Sagt mir eure Meinung.

Veranstaltungs-Infos:
Der Netzpolitische Kongress der Grünen im Bundestag:
Workshop im Netzpolitischen Labor II, 13.11., 15.15—16.45 Uhr, Paul-Löbe-Haus
Alles eine Frage der Macht: Sexismus im Netz
Mit Monika Lazar MdB, Sprecherin für Frauenpolitik
Leena Simon, FoeBuD e.V.
Katrin Rönicke, Journalistin

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