Die Grünen und die Bürgerlichkeit


Ich will Grüne Spitzenleute für ur-grüne Ideale kämpfen und eintreten sehen! Weg mit der Zaghaftigkeit! Weg mit dem bürgerlichen Image! Nicht nur, weil es mir nicht gefällt, sondern weil es ganz real Wähler_innenstimmen kosten wird.

Seit in Baden-Württemberg die Grünen regieren und das Ländle so herrlich zufrieden mit ihnen ist, verschließe ich relativ absichtlich meine Augen davor, dass die Grünen nun erwiesener Maßen eine bürgerliche Partei sind. Also mindestens dort unten im Süden. Denn dass ein Land, in dem ich selbst 13 Jahre lebte und in dem es bis zur letzten Wahl seit Kriegsende 1953 keine andere Regierung als eine CDU-geführte gegeben hat, nun grün ganz toll findet… womit hängt das wohl eher zusammen: a) damit dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes plötzlich einen Massen-Sinneswandel erlebten oder b) damit, dass die Grünen dort für die gleichen Leute plötzlich okay, weil angepasst sind. Denn seien wir ehrlich: Nach Fukushima und nach dem Stuttgarter Bahnhofsgau war in BaWü die Sehnsucht nach einer stärkeren Ausrichtung auf die Belange der Umwelt zwar wichtig. Aber gewisse Kröten schlucken Wähler_innen nur bis zu einem bestimmten Level.

Seit in Baden-Württemberg ein Grüner regiert erzählen mir immer wieder Menschen von der neuen grünen Bürgerlichkeit. Bislang wollte ich das nicht hören. Ich lebe dort nicht mehr. Und wenn die BaWüler_innen dort froh sind mit ihren bürgerlichen Grünen – was ist daran denn falsch? In Berlin möchte ich solche Grünen halt bitteschön nicht, die über Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen nachdenken und andere Spießer_innen-Politik!

Doch dass BaWü nicht nur ein Land da unten im Süden ist, sondern ein bisschen in vielen Grünen die Sehnsucht nach dem Regieren, nach der Macht und damit nach einer Bürgerlichkeit blüht, die all das zu ermöglichen scheint, macht das Augen-verschließen schwer! Das merkten wir zum ersten Mal in Berlin vor einem Jahr, als die Überfliegergrünen mit Zugpferd Renate grandios gegen die Wand liefen. Warum? nun ja, sagen wir, die Renate hat sich leider ein bisschen zu bürgerlich gegeben. Ihre Äußerungen zum Umgang mit Cannabis seien hier nur Beispielhaft genannt. Die Leute rannten in Scharen zu den Piratinnen und ganz ehrlich: ich kann das total verstehen. Solche Grünen braucht das Land nicht!

Für Bürgerlichkeit und Betonköpfigkeit haben wir zwei andere Parteien, die das zuverlässig abdecken: Rot und Schwarz.

Ich bin seit zehn Jahren bei den Grünen, weil ich an die Visionen im Grundsatzprogramm (das im Jahr meines Eintritts verabschiedet wurde) glaube. Da steht sehr viel drin – nur leider scheinen einige Amtsinhaber_innen und Funktionär_innen darauf nicht viel zu geben. Ich schaue immer wieder da rein, es ist gut! Da steht zum Beispiel, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen und da steht auch, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Eine Forderung, die ich bislang für absoluten innergrünen Konsens gehalten hatte. Pustekuchen!

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Als ich am 22.09. beim Geschlechtergipfel der Grünen NRW mit Cem Özdemir auf dem Podium saß, dachte ich wirklich mich trifft der Schlag, als dieser anfing, die Abschaffung des Ehegattensplittings zu relativieren. Mit starkem Gegenwind müsse man da rechnen. Man dürfe nie vergessen, dass man die Menschen mitnehmen müsse, dass man sie nicht überfordern dürfe – relativier, relativier, relativier. (Das alles nur sinngemäß. es hieß eigentlich, es hätte eine Aufzeichnung des Podiums gegeben und das sei auf youtube anzusehen, aber von diesem Panel ist bislang nichts zu finden – wenn es da was gibt, gerne bitte melden!)

Ich bin wirklich wütend geworden. Diese Zaghaftigkeit sollten sich die Grünen bitte sparen – damit würden sie ihre Kernklientel verschrecken – sinngemäß so etwas sagte ich daraufhin. Ich erwarte – und auch das sagte ich wenn ich mich richtig erinnere sinngemäß – von den Grünen ein Einstehen für emanzipatorische Politik. Wenn nun sogar schon das Ehegattensplitting so relativiert wird, wo ist dann noch Politik für Geschlechterdemokratie zu erwarten? Das Ehegattensplitting geht vorbei an den 49% der Ehen, die geschieden werden (oft mit Kindern dazwischen), es geht vorbei an all jenen, die sich von vornherein gegen die Ehe entscheiden (nicht nur im im Osten steigen die Zahlen der ehelosen Partnerschaften – die Ehe verliert an Bedeutung!), es geht vorbei an all jenen, die Sozialmaßnahmen empfangen und keine Steuern zahlen, und es geht vorbei an all jenen, die in Regenbogen-Beziehungen und -Familien leben. Wer, wenn nicht all diese Menschen, sieht in den Grünen zuallererst ihre Interessensvertretung? Wer, wenn nicht die Grünen soll denn bitteschön für die Rechte all dieser Menschen eintreten? Die Piratinnen etwa? Hahahaha

Mir bleibt nur zu hoffen, dass Cem an diesem Tag irgendwie unausgeschlafen war und deswegen irgendwie Quatsch erzählt hat. Doch in der Gesamtkonstellation heißt es bei den Grünen nun: wachsam sein. Sie verlassen sich schlimmstenfalls zu sehr auf die Tragfähigkeit ihrer neuen Bürgerlichkeit. Das steht auch zu vermuten, wenn KGE, die aus der Urwahl als Spitzenkandidatin nebst Trittin hervorging, in jedem zweiten Interview, das ich mit ihr höre, darüber schwafelt, dass Bürgerlichkeit für sie ja etwas ganz Positives und für sie *persönlich* ja auch anders besetzt sei, grüne Bürgerlichkeit eben.. also *natürlich* nichts mit CDU zu tun hätte. Oder so. Das ist schlimm. So ein Wording ist direktes politisches Anbiedern bei der Partei, die nach der derzeitigen Prognose wohl wieder regieren wird. Und die dann die Wahl zwischen Grün und Rot haben dürfte.

Es ist so:

ich sähe Grüne gerne regieren. Aber nicht in einem derartigen vorauseilendem Gehorsam.

Grüne sollen regieren wenn sie dabei für

– eine komplettErneuerung der sozialen Sicherung eintreten und in einem Koalitionsvertrag massive Änderungen an Hartz IV vornehmen (dass sie in egal welcher Konstellation – ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün wohl kaum die Abschaffung erreichen werden, so realistisch bin ich. Aber wenn die Grünen es nicht schaffen, aus Hartz IV, für das sie immer noch direkte Verantwortung tragen, weil es unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde, die ganzen unmenschlichen Regelungen heraus zu bekommen, dann werden sie auf sehr sehr lange Zeit Vertrauen verspielen)

– eine neue Bildungspolitik eintreten und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nicht wie Annette Schavan als Ausrede dafür nutzen, im Schul-Bereich, in dem unheimlich viel getan werden muss, keine Anstrengungen für eine Reform zu unternehmen (die bundesweiten Bildungsstandards sind schließlich auch möglich; IMHO wäre als erster Schritt eine bundesweite Lehrer_innen-Intiative für Neues Lernen als erster Schritt notwendiger gewesen). Im Moment ist Bildungspolitik von der Bundesebene her vor allem „Exzellenzpolitik“ und an eine gut situierte Klientel ausgerichtet. Grüne Politik hat sich immer auf die Fahne geschrieben, für Gerechtigkeit einzutreten. Wo wenn nicht bei der Bildungspolitik ist (neben der Sozialpolitik) diese zu verwirklichen?

– in der Post-Sarrazin-Zeit wird es ein zentrales Thema sein (das auch wieder bei Sozialpolitik und bei Bildungspolitik ansetzt), dieses Land zu einem Land der Vielfalt, einem Land der Vielen zu entwickeln. Hier leben viele Menschen, die selbst oder deren Eltern hier nicht geboren sind. Sie sind Teil dieses Landes und immer noch haben wir weder auf der sozialen noch auf der politischen Ebene ein unverkrampftes und offenes Miteinander er/gefunden. „Multikulturell“ war einst ein Kernwert grüner Politik – von Demagogen wie Sarrazin hat man sich davon abbringen lassen, es als Wert in der eigenen politischen Sprache noch zu benutzen. Im Grundsatzprogramm steht es noch drin.

– Geschlechterdemokratie mit Leben füllen: das Ehegattensplitting abzuschaffen hatte ich dabei noch als Minimalkonsens angesehen. Wie steht es aber um eine Vision für eine neue Arbeitswelt? 32-Stunden-Woche? Anyone? In Berlin haben wir auf Initiative der Grünen hin mit Bettina Jarasch eine sehr spannende Diskussion begonnen, wie Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt angegangen werden müsste – Kapitalismuskritik inklusive.

– dies sei auch das letzte Stichwort: Kapitalismuskritik – dafür sind die Grünen sich mittlerweile zu schade, oder? Oder läuft es nur unter meinem Radar? Doch genau dafür sollten die Grünen in Krisenzeiten letztlich stehen. Das bedeutet ja nicht, dass man gleich in das völlige extrem verfallen muss – es gibt schon eine für einen demokratischen Sozialismus eintretende Partei, das brauchen wir nicht. Aber die Grünen haben sich in ihrer letzten Regierungszeit den angeblichen „Zwängen des Marktes“ allzu oft unterworfen. Es ist kein Geheimnis, dass unter Schröder der Neoliberalismus (und ich meine das hier nicht nur als Buzzword!) florierte wie nie zuvor – unter Beteiligung der Grünen. Wie bei Hartz IV (und das hängt da ideologisch direkt dran) ist hier Aufarbeitung gefragt und auch eine Politik des Gegensteuerns. Linke Politik (und dafür stehen die Grünen schon noch, oder???) lässt sich auf angebliche Alternativlosigkeiten, die vom Markt und von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diktiert werden, nicht vorbehaltlos ein. Sie sucht nach anderen Leitlinien und Orientierungsplanken und vor allem übt sie Wachstumskritik.

Nicht falsch verstehen: All diese Ansätze und Ideen, Visionen und Forderungen sind innerhalb der Grünen vorhanden. Mir geht es nicht darum, zu kritisieren, dass man all das längst über Bord geworfen hätte. Mir geht es vielmehr darum, dass diese und andere Paradigmen, Werte, Grundorientierungen die ich für ur-grün halte, nicht in einem vorauseilenden Gehorsam und schon gar nicht um des Mitregierens willen relativiert werden. Dieses ständige beharren auf Bürgerlichkeit ist in meinen Augen aber ein Hinweis darauf. Bitte seid wachsam. Denn ich möchte gerne grün bleiben können. Aber ich bleibe das nicht um jeden Preis!

PS: Ich habe das Grundsatzprogramm mal nach „bürgerlich“ durchsucht…

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11 Gedanken zu „Die Grünen und die Bürgerlichkeit“

  1. Nun, mir würde es ja nie in den Sinn kommen, in Deutschland die Grünen zu wählen (in der Schweiz, ist das schon ein bisschen anders, weil sie hier momentan noch nicht ganz so verbürgerlicht sind wie in Deutschland), geschweige, denn, in diese Partei einzutreten. Aber bei Deiner Aufzählung der Politikfelder würde mir natürlich schon ein paar fehlen, wo ich doch meine, sind die Grünen auch nicht nur die WeltmeisterInnen:

    – Friedenspolitik, Antimiliatrismus, Internationale politisch Ökonomie;
    – Bürgerechte: Innere Sicherheit, Überwachungsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation, Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft etc.

    1. lieber Chomsky,

      ich wollte nicht so verstanden werden, dass diese Aufzählung vollständig sei!
      sie ist eine kleine und spontane Liste an Dingen, die mir wichtig sind, bei denen ich mich auch engagiere und die absolut unvollständig ist :)

      ich bin vor zehn Jahren bei den Grünen eingetreten. damals war Regierungsbeteiligung und es war vieles schwer und bitter. meine Hoffnung – in den vergangenen Jahren in der Opposition – war, dass Grüne weiterhin für progressive Politik stehen und sich weiterentwickeln.

      ich kenne ja auch viele Grüne persönlich. die machen tolle Arbeit! In Parlamenten und Ämtern. ich schätze sie sehr.

      aber was momentan im grünen Mainstream passiert und damit auch in der innerparteilichen Ausrichtung in Hinblick auf die wahl, das ist für mich kaum mehr erträglich.

      beste Grüße

  2. Ich mache mir auch ein bisschen Sorgen um die Grünen. Ich war dann zum Ende Deines Textes hin ein bisschen verdutzt, dass Du Umweltpolitik gar nicht erwähnst und ganz andere Prioritäten hast. Was vielleicht daran liegt, dass ich Dein Blog bislang nicht besonders intensiv verfolgt habe und nicht weiß, was Dir wichtig ist. Aber sollte Ökologie nicht immer noch das Hauptanliegen der Grünen sein? Wenn ich die Grünen wähle (was gut passieren könnte), dann deshalb, weil ich möchte, dass sie:

    -Kerosin besteuern
    -Große Autos höher besteuern
    -Ein Tempolimit auf allen Autobahnen einführen
    -Die Energiewende entschiedener voranbringen als diese Regierung
    -einen europäischen Green New Deal starten, um den ökologischen Umbau mit einem Konjunkturpaket für Südeuropa zu verbinden

    usw.

    Was man daran vielleicht sehen kann, ist, dass relativ viele Leute ganz verschiedene Erwartungen an so eine Partei haben. Denk ich ;)

    LG,

    Jan

  3. Ein sehr schoener Artikel! Die sicherlich nicht als vollstaendig zu verstehende Aufzaehlung der mehr oder minder brachliegenden Politikfelder zeigt die Auswirkungen dieser Art Identitaetskrise sehr deutlich. Ich frage mich aber zusaetzlich, ob man mithilfe des Studiums der neueren Aussagen der gruenen Fuehrungsriege verstehen kann, was eigentlich unter ‚Buergerlichkeit‘ zu verstehen ist. Damit meine ich jetzt nicht, ob ‚Buergerlich‘ ’nur‘ heisst, dass man sich schwarz-gruen vorstellen koennte. Sondern was damit eigentlich inhaltlich gemeint ist.

    Um ein Beispiel zu machen: Ein Aspekt der Buergerlichkeit kann fuer mich sehr positiv besetzt sein: z.B. ein durchaus sinnvolles Bildungideal und ein Verstaendnis fuer die Bedeutung des liberalen Rechtsstaates (und damit verbunden eine gesunde Skepsis gegenueber der Diktatur der Mehrheit), und eine auf inhaltlicher Ebene durchaus sehr kritische Auseinandersetzung mit dem Zustand der Gesellschaft. Andere Aspekte, die oft mit ‚buergerlich‘ verbunden werden, finde ich persoenlich nicht so hilfreich: christlich, konservativ im geistlosesten Sinne (also die reine Aneignung von Tradition, im Gegensatz zur kritischen Auseiandersetzung mit Traditionen und der bewussten Annahme der im Lichte der eigenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen als wertvoll und hilfreich angesehenen Traditionen, plus der Entwicklung neuer Traditionen), abgrenzend nach unten und standesbewusst.

    Wenn es also bei ‚buergerlich‘ nur darum ginge, in einer Bevoelkerungsschicht waehlbar geworden zu sein, die nicht im klassenkaempferischen Sinne links ist, dann waere das meiner Meinung nach nicht unbedingt ein Problem. Das Verstaendnis fuer die Wichtigkeit des Schutzes und des Wiedererstarkens des liberalen Rechtsstaats koennte davon eher profitieren, soziale Gerechtigkeit koennte ein grosses Thema bleiben (denn das Ziel des Schutzes des Menschen vor Not steht nicht unbedingt im Widerspruch zu (bildungs-)buergerlichen Idealen) und der Umweltschutz wuerde auch bestimmt nicht leiden. Von der Auseinandersetzung mit dem Kaptilaismus ganz zu schweigen — ein gewisses Verstaendnis fuer seine Funktionsweise kann durchaus dafuer helfen, ihn zu stabilisieren und seine Rahmenbedingungen so anzupassen, dass er sich ein einer oekologischen und sozialvertraeglichen Weise weiterentwickelt. Und schliesslich gibt es da noch eine der groessten Schwaechen der Gruenen: Technikfeindlichkeit, weitverbreitetes Unverstaendnis moderner Medien, und eine fragwuerdige Idee von Bildungs- und Forschungspolitik, auch da waere etwas unvoreingenommener, wissenschaftlich orientierter frischer Wind sehr hilfreich. Und es scheint mir auch, dass die europaeische Idee in einigen bildungsbuergerlichen Schichten auch theoretisch und im Herzen besser verankert ist als in den letzten gruenen Debattenbeitraegen.

    Leider scheint es mir aber, dass KGE und andere gar nicht so genau wissen, was sie mit ‚buergerlich‘ eigentlich meinen. Es scheint mir so, als waeren manche froh, in einen Hafen der geistigen Faulheit eingelaufen zu sein, endlich so sein zu duerfen wie die Erfolgreichen es schon immer waren, und sich um wirkliche, anstrengende, kreative neue Ideen und um eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen keine Gedanken mehr machen zu muessen. Kurz, dass ‚buergerlich‘ einfach nur ein Synonym fuer ‚geistlos konservativ‘ ist. Und das waere eine theoretische Verarmung, die den Gruenen nur schaden kann.

  4. Mir scheint, Du wendest Dich an die falsche Partei. Die Grünen sind heute vor allem pragmatisch, sie haben sich von all dem idealistischen „Ballast“, den Du hier einforderst, gelöst. Ökologie gibts nur da, wo Energieverbrauchern, Industrie und Einzelhandel nicht auf die Füße getreten wird. Friedenspolitik ist seit der Serbienbombardierung passé (Distanzierung von den Ostermärschen inklusive). Digitale Kompetenz ist bei den Grünen nicht unbedingt hinzugekommen (die „Digitale Gesellschaft“ wird im Netz als Ein-Weg-Kommunikation, also simple PR, wahrgenommen).

    Die Grünen haben sich komplett entkernt. Sie sind selbstverständlich schon lang nicht mehr links, sondern wie SPD, CDU und FDP eine ganz normale Partei des marktliberalen Konsenses, unterstützen Hartz-IV, den Afghanistan-Krieg und setzen auch keine sichtbar neuen ökologischen Akzente mehr. Auch beim Atomendlagerwiderstand finden sich heute primär die Linken. Immerhin gibt es bei den Grünen ein starkes Bewußtsein für Geschlechtergerechtigkeit – vermutlich, weil man da nicht so schnell in einen Widerspruch zum Kapitalismus gerät.

    Jedenfalls: ich glaube, dass Deine Politikwünsche die modernen Grünen überfordern. Wahrscheinlich bist Du bei den Linken besser aufgehoben.

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