Demokratie und Verantwortung

In einer Demokratie kann und soll man über einen Sachverhalt unterschiedlicher Meinung sein und darüber streiten und debattieren, wie die Lösung für konkrete Probleme aussehen sollte. Aber es gehört zur Auseinandersetzung genauso dazu, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. Wer das nicht tut, wer außerdem ständig nach Lösungen ruft, die Grundrechte, Menschenrechte oder das Genfer Flüchtlingsabkommen missachten, kommt seiner Verantwortung nicht nach.

In Europa erleben wir gerade, dass außer Deutschland, insbesondere durch die Haltung der Kanzlerin repräsentiert, diese Rechte und Grundwerte aufgeweicht oder ganz abgelegt werden. Da treten Leute mit großer Reichweite in großen Medien mit der Forderung auf, wer andere Kulturen mit offenen Armen willkommen heiße, habe auch hinzunehmen, wie die Polen, besser gesagt die polnische Regierung, ihre ganz eigene und neue Definition von Rechtsstaat umsetze und zwar unter massivem Eingriff in die Medien-Freiheit und die Verfassungsgerichtbarkeit, Checks and Balances ade! – Wer solche Relativierungen in die Welt setzt, wer außerdem hinnimmt, dass die Besitzstandswahrungsattitüde eines Seehofer und die Fremdenfeindlichkeit eines Orban sich als „politische Werte“ zu etablieren beginnen, der verlässt den Boden europäischer und deutscher Rechte und Grundwerte, in vollem Bewusstsein, und der sät damit außerdem die Saat innerhalb der Bevölkerung, die Leuten das Gefühl gibt, ebenso im Sinne eines „höheren Ziels“, namentlich der Verteidigung des eigenen Bodens oder der „Heimat“ gegen fremde Kulturen und Menschen und allen damit assoziierten „Bedrohungen“, Recht und Gesetz außer Acht lassen zu dürfen, was sich in Selbstjustiz entlädt. Wütende Mobs in Köln und Sachsen setzen um, was als Botschaft von diesen Medien, diesen Meinungsmachern und diesen Politikern wieder und wieder transportiert wird: es ist ein Ausnahmezustand und die Gesetze und Verträge schützen uns nicht, weswegen wir sie aufgeben, und wenn auch nur in Teilen (nur in Bezug auf die Neuen und Fremden).

Diese beiden Mechanismen hängen direkt miteinander zusammen: Ein Politiker, ein Meinungsmacher oder ein Medium, das trotz der faktischen Unbegrenzbarkeit des Rechts auf Asyl nach Obergrenzen ruft, bei gleichzeitiger Suggerierung, Frauenbild und Rechtsauffassung bei Flüchtlingen seien gefährlich UND von den deutschen Gesetzen und der Polizei nicht mehr zu kontrollieren, heizt den Mob an.

Straftätige Flüchtlinge und straftätige Migranten sind – wie alle anderen Straftätigen auch – ein Fall für Polizei und Gerichte. Ich wiederhole: Wie alle anderen Straftätigen auch! Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt – seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen, erkennt nicht nur die Unterbemittelung der Exekutive an und untermauert sie als unveränderbar – er schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive bleibt – ein Versagenseingeständnis in Richtung Recht und Gesetz bleibt nicht nur bestehen, es wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet, Gesetze, die sie betreffen sollen verschärft werden. Womit den Strafhandlungen der weißen Einheimischen leise Legitimität verliehen wird. Siehe Kölner und sachsener Mobs gegen Migranten und Flüchtlinge! 
Das alles hängt zusammen. Aber das sehen rechtskonservativpopulistische Politiker und Meinungsmacher natürlich ganz anders. Anstatt auf bestehende Gesetze und Grundrechte zu beharren und die staatlichen Strukturen zu deren Einhaltung zu verstärken und auch die rechten Verstöße gegen Gesetze hart zu verfolgen, nehmen sie die eigene Schwäche nicht nur hin, sondern treiben den Abbau der Grundrechte als politisches Ziel voran, mit der einzigen Absicht, sich nach außen abzuschotten. Nach Jahrzehnten des Profits durch die wirtschaftliche Globalisierung will man nun mit der politischen Globalisierung nichts mehr zu tun haben. 

Im Moment ist Deutschland in Europa beinahe das einzige Land, das sich gegen eine solche Politik des Grund- und Menschenrechte-Relativierens stellt. Was dringend nötig wäre, um deren Relativieren – und wie es in Nachbarländern schon passiert: deren Abbau – zu verhindern, wäre eine starke und ernstzunehmende Exekutive, die brennende Flüchtlingsheime genauso verhindert, wie solche Überfälle wie in Köln in der Silvesternacht. Staatliche Strukturen, die dem sozialen Frieden statt der wirtschaftlichen Privatisierung dienen, Infrastruktur zur Bildung und Integration der deutschen Idioten, die Nationalismus geil finden, zur Integration und Bildung der Neuankömmlinge, Jobprogramme, die zu echten Perspektiven führen, sozialer Wohnungsbau etc… – stärkung des Staates, gesellschaftlicher Infrastruktur und auch der Polizei – das sind die Schritte, die wir brauchen. Um das zu finanzieren vermutlich auch eine größere Umverteilung als derzeit.

Wer hingegen aus Besitzstandswahrungsantrieb heraus an die Rechte von Menschen will, wie die polnische Regierung, Orban und Seehofer, der – und nur der – treibt den gesellschaftlichen und demokratischen Verfall dessen voran, das als „Projekt Europa“ derzeit so beunruhigend auf der Kippe steht. Von dieser Kippe wieder weg zu kommen und im gesamten Europa die Werte und Rechte zu reetablieren muss das entschiedene Ziel aller demokratischen Menschen sein.

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Intersektionalität im Erscheinungsraum

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Stefan Thesing ist Behindertenpädagoge und er hat sich mit dem ziemlich akademisch daherkommenden, etwas sperrigen Begriff „Intersektionalität“ beschäftigt. In der aktuellen Folge „Erscheinungsraum“ habe ich mit ihm darüber gesprochen. Herausgekommen sind zwei Stunden intensive Auseinandersetzung mit verschiedenen Diskriminierungsformen und all das in einem, wie ich finde, gut verständlichen Modus. Vielleicht nicht immer in leichter Sprache – diese ist aber auf jeden Fall auch ein Thema. Darüber hinaus geht es um Gehirnforschung, Können und Nichtkönnen und normativ aufgeladene Differenzen.

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Stereotype und Stigmata – die Deutschen und Osteuropa

800px-William_Holman_Hunt_-_The_ScapegoatFür die Wostkinder frage ich „Ist der Bayer reif für die Einheit“ – im Blick habe ich die CSU, allen voran Horst Seehofer und natürlich meine ich die europäische Einheit. Wenngleich ich finde, dass die Westdeutschen und ihr Umgang mit der Deutschen Einheit einen kleinen Vorgeschmack auf das bieten, was der Deutsche von den Leuten hält, die noch weiter im Osten, noch weiter bei Russland wohnen und dann nichtmal seine Sprache sprechen.

Der Begriff „Armutseinwanderung“ macht derzeit die Runde. Was für ein „praktischer“ Begriff – er transportiert so viel mit, alles in einem Wort: Da wäre die Unterstellung, dass alle in Osteuropa arm sind – ärmer als wir – und vor allem die armen Leute hier herkommen. Was auch die Frage nach dem „Warum?“ beantwortet – die wollen halt Geld – UNSER Geld!!1!!

Und das muss man denen natürlich verweigern. EU? – Freizügigkeit? Naja, wer Geld hat, der darf freizügig sein. Oder so. DAS ist mal echter Klassismus – aber davon liest man in den üblichen Blogs jetzt grade nichts. Was etwas über Horizonte aussagt. Aber das wiederum ist (dieses Mal) nicht Thema.

Da man mein Blog dieses Mal bislang nicht so recht beachtet und es unterzugehen droht, bin ich sehr froh, dass im Feuilleton der FAZ heute ein sehr deutlicher Artikel sehr sichtbar prangt, von Dirk Schümer, der alles noch einmal zuspitzt: Faul seien nicht etwa die Einwanderer

Faul und indolent sind hingegen deutsche Behörden, die ihre Arbeit nicht oder schlecht erledigen und damit die Bevölkerung auch noch pauschal gegen die übergroße Mehrheit der Zuwanderer aufbringen, die dem deutschen und dem europäischen Sozialetat durch ihre Arbeit Profite einbringen.

und – was auch mein Punkt immer wieder ist und ich finde, der Kern der Debatte, den sich viele nicht anschauen wollen:

Die saturierten Alteuropäer, die eine Öffnung für ihre Produkte und Ferienziele nach Osteuropa selbstverständlich finden und deren Konzerne oft genug mit den Billiglöhnen im Osten gutes Geld verdienen, sollten den Menschen vom Balkan nicht noch die verbliebene Würde und den Stolz auf ihre großen Leistungen seit 1989 nehmen. Es ist wenig genug übriggeblieben.

Für so einen differenzierten und deutlichen Artikel lasse ich mein Wostkinderblögchen gern zur Seite treten. Aber vielleicht mag die/der eine oder andere von euch ja doch noch lesen…

Bild: The Scapegoat – der Sündenbock. Von William Holman Hunt. Via Wikimedia Commons. Unter Public Domain.

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#Shelfies? Im Sozialismus eine Selbstverständlichkeit

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Der aktuelle Wostkinder-Podcast mit der wunderbaren Autorin Alexandra Tobor (AKA @silenttiffy) wurde vor über einer Woche aufgenommen. Also bevor das Wort „Selfie“ in die Mediendebatte einging und bevor es auf twitter eine Debatte darüber gab, ob der intellektuelle Gegenentwurf, das „Shelfie“, eigentlich klassistisch sei.

Wenn ihr den vorangegangenen Absatz nicht verstanden habt, weil all das an euch vorbeigegangen ist – seid einfach froh! Zu Beginn des Gesprächs unterhalten wir uns jedenfalls über die Bedeutung von Büchern in Polen. Denn mein Eindruck war und ist, dass sowohl in Russland vor dem Ende der Sovjetunion, als auch in der DDR, die Literatur eine sehr wichtige Rolle hatte und auch sehr viel zugänglicher und verbreiteter war, als das vielleicht heute, im Westen, im Kapitalismus der Fall ist. Alexandra bestätigt diesen Eindruck durchaus – man kann also sagen: im Sozialismus war man immerhin sehr belesen. Und das unabhängiger von Klasse und Herkunft.

Alexandra berichtet uns, wie sie ihre Kindheit in Polen erlebte, wie sie den Westen entdeckte und wie die Ausreise 1989 ihr Leben veränderte. Das Ankommen im Westen war auch für sie an einige Unwegbarkeiten geknüpft. Und auch wenn Sprache und Religion sehr unterschiedliche Grundfaktoren bei uns sind – wir Wostkinder haben ähnliches erlebt. Es geht um Habitus, um das Ankommen in einer Gesellschaft, in der sich das Individuum durch den Konsum definiert und wo Teilhabe und Besitz aneinandergekoppelt sind.

Genug gelabert – gehet hin und höret zu. Und gerne – sehr gerne – würden wir mit euch darüber sprechen: was habt ihr vielleicht erlebt? Habt ihr Einspruch zu erheben? Fragen? All das drüben im FAZ-Blog, wo ihr auch sämtliche Shownotes findet und die Links zu den Podcast-Feeds.

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Versucht’s nochmal

Bildungskolumne Wie angekündigt widmete ich mich dem Buch von Lena Gorelik. Und gebe ihr recht: Die deutsche Integrationspolitik ist nicht existent.

„Man hat mich – und wahrscheinlich noch viele andere – unseres Landes beraubt.“ Lena Gorelik ist eigentlich ein Mensch, den man als „naive Optimistin“ bezeichnen könnte. Doch das hat sich geändert…


CC-BY-SA: Some rights reserved by Das blaue Sofa

In ihrem Buch „Sie können aber gut Deutsch!“ – Warum ich nicht mehr dankbar sein will, dass ich hier leben darf und Toleranz nicht weiterhilft wird eine Sicht auf Deutschland wiedergegeben, die vor allem das Potential sieht und die Möglichkeiten, wenn sie zu Beginn sagt: „Wir in Deutschland beherrschen von Haus aus einen Umgang mit Vielfalt, von dem viele lernen könnten. Vielfalt ist eine Stärke Deutschlands und gerade sie macht dieses Land schön.“ In diesem Buch gibt es aber ein ungeplantes Kapitel. Thilo Sarrazin hat, so Gorelik, in Deutschland eine Debatte ausgelöst, deren Tonfall sie ihrer Naivität beraubt habe – und damit ist sie sicherlich nicht alleine. Sie fühlte sich so wie sie war nicht mehr willkommen. Den Lena Gorelik ist ein Kind russischer Einwanderer und hat sich ihr Zuhause, Deutschland, mühsam zu ihrem Zuhause gemacht. Sie hatte die Menschen hier zu einem „Wir“ werden lassen. Und dabei eine „Entschämung“ geschafft, durch die sie ihr „russisches Ich“ akzeptieren und lieben gelernt hat. Denn als Kind hat sie sich dafür oft geschämt, hat ein „bemüht deutsches Ich“ entworfen und sich angepasst. Durch Sarrazin, so Gorelik, wurde eine Atmosphäre geschaffen, in der nur noch dieses „bemüht deutsche Ich“ willkommen war. Es ist ein schmerzhafter Bruch, der durch das ungeplante Kapitel in ihrem Buch geschieht. Denn er zeigt, wie zerstörerisch die Debatte um Sarrazin wirklich war.

Null Toleranz

In den ersten Kapiteln erzählt Gorelik ihre eigene Geschichte und koppelt sie zurück an allgemeine Phänomene. Sie kam mit elf Jahren nach Deutschland und lebte mit ihren Eltern zunächst in einem Asylbewerberheim in Schwaben. Sie kam in die Schule und sprach die Sprache nicht. Die Kinder und ihr erster Lehrer reagierten stereotyp, tolerierten sie aber. Diese Toleranz problematisiert Lena Gorelik scharfsinnig und greift die Forderung der Lesben- und Schwulenbewegung nach Akzeptanz auf. In ihr ist ein tiefer Wunsch nach dem Ende dieser Toleranz, die immer bedeutete, untergeordnet zu leben, die sich darin äußerte, dass ihr ihre eigenen Eltern und ihr Zuhause peinlich waren, dass sie sich schämte für die russische Küche, die russische Sprache und ihre mitgebrachte Kleidung oder Schulhefte. Sie setzte stattdessen alles daran, so zu werden, wie die Kinder in ihrer Klasse, daran, akzeptiert zu werden – was ihr als „die Gorelik aus Russland“ nicht gelang. „Bis ich nicht mehr wusste, wer oder was ich war, wo ich hingehörte, wer zu mir gehörte und überhaupt.“ Doch sie lernte.

Es ist ein Lernprozess, aus dem sie viel Kraft zieht und in dem sich sehr viele sehr klare Werte gebildet haben: Angst zerstört – Vertrauen schafft. So könnte eine Quintessenz lauten. Denn Angst hatte auch sie genügend, ihre Kindheitserfahrungen haben diese eingeprägt: Es ist eine Angst vor Toleranz, eine Angst, nicht akzeptiert zu werden. Dabei bemerkt sie, dass die Toleranz in ihrem Leben längst nicht mehr so präsent ist, wie in ihrer Kindheit – sie antizipiert sie oftmals nur.

Auch die Konsument_innen der deutschen Medien, so Gorelik, müssten einmal massiv an ihren Ängsten arbeiten. Denn die werden durch eine überzeichnete und dramatisierte Scheinrealität, welche in den Medien geschaffen wird, immer nur geschürt. 30 Prozent der Berichte über Migrant_innen, handeln von Kriminalität; weitere 25 Prozent handeln von Terrorismus. Das schürt Ängste. Vor „Überfremdung“; vor Gewalt; vor „Sozialschmarotzern“ – ja, gar vor einer „Einführung der Scharia in Deutschland“. Die Medien missachten ihre klare Verantwortung, kritisiert Lena Gorelik. Getreu dem Motto „Bad News is Good News“ würden Randphänomene zu Allgemeinheiten aufgebaut. Wie fänden Sie es denn, wenn die Medien immer berichteten, dass alle Deutschen Nazis wären, fragt sie.

Angst als Zustand

Kommt mal klar, liebe Medien und liebe Zuschauer_innen. Denn es wird ein komplett irres und gefährliches Bild der Realität gemacht, das keiner realen Gegebenheit entspricht. „Worst Case: Muslime“ stichelt sie lapidar, und legt den Finger noch ein bisschen tiefer in die Wunde. Scharfsinnig ermittelt sie die Mechanismen einer sich immer weiter ausbreitenden Islamophobie. Begriffe wie „islamisch“, „muslimisch“ und „islamistisch“ würden völlig unreflektiert in einen Topf geworfen. Da gilt eine Frau mit Kopftuch als Ausdruck für Unterdrückung. Es werde kaum mehr differenziert zwischen den fanatischen Anhängern und den friedlichen (für Medien wohl leider zu langweiligen) Anhänger_innen einer Religion. In Deutschland sind alle Christen und wie die drauf sind, sieht man ja an der Piusbruderschaft. Oder so? Angst – immer wieder Angst – die medial, politisch und publizistisch geschürt wird und die zu immer mehr Hass führt. „Diese Angst und dieser Hass sind nicht nur salonfähig geworden, sondern als Zustand akzeptiert worden.“

Gefühlvoll, stark, gnadenlos, hoffnungsvoll, resigniert, optimistisch – Lena Goreliks Buch ist all das, von der ersten bis zur 240. Seite. Das alles und noch viel mehr. Hans Joas beschreibt Werte lapidar als „emotional besetzte Vorstellungen vom Guten“ – das Buch ist voll davon und das ist heute leider selten geworden. Sie verharrt nicht auf der entlarvenden Analyse – die sie treffsicher und wachrüttelnd zu liefern bravourös beherrscht. So stellt sie lakonisch fest: Die deutsche Integrationspolitik sei mitnichten gescheitert. Nein, denn etwas nicht-existentes könne schließlich nicht scheitern. Ein vernichtendes aber absolut berichtigtes Urteil. Sie nimmt die Verantwortlichen in die Pflicht: Wahlrecht, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik und nicht zuletzt – die Integrationsbeauftragte. Es gebe einen Integrationspolitikplan, der beinhalte die geplante Erstellung eines Aktionsplanes, und in diesem Verfahren müssten auch Maßnahmen gefunden werden. Ja nee – is klar! Einen Integrationsindikatorenbericht habe man auch in Auftrag gegeben – Ergebnisse von über fünf Jahren „Integrationspolitik“. Ich muss an Loriot denken. „Nichts weiter als Staffage“ – Gorelik findet treffende Worte für diese Begriffsbildungen. Das beweise „dass die Politik und insbesondere die Regierung nicht genau wissen, wie sie mit dem Thema umgehen sollen.“

Sie werden es nicht lesen

Wenn man das Buch am Ende zuklappt und das Gelesene zu verdauen beginnt, bleibt das Gefühl, dass Lena Gorelik lieber das Deutschland hätte, dessen Potentiale sie sieht. Doch diese bleiben systematisch ungenutzt. Im Wege stehen, so mein Eindruck, tatsächlich die geschürten Ängste und weniger die „harte Realität“. Und es bleibt der Eindruck, dass Deutschland ziemlich doll auf dieser Toleranz-Idee hängen geblieben ist. Deswegen sprechen wir auch nach wie vor von Integration – statt von Inklusion. Wir haben nicht verstanden, dass Akzeptanz uns bereichert und wir haben auch nicht verstanden, wie sie zu leben ist. Gorelik weiß es und es ist mein einziger Kritikpunkt an ihrem wunderbaren Buch: Sie schreibt es auf 240 Seiten auf, von denen man nicht erwarten können wird, dass die Urheber_innen der Integrationspolitikstaffage sich die Mühe machen werden, diese Seiten von vorne bis hinten aufmerksam zu lesen. Dann wüssten sie, wie man das mit der Akzeptanz lebt: „Interesse nicht nur zeigen, sondern haben. Es geht so einfach, man muss nur die eine oder andere Frage stellen.“ Und zuhören.

Dieser Artikel erschien zuerst als Kolumne auf freitag.de.

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Die Spaltung der Gesellschaft – Notwendigkeit oder Gefahr?

Betrachtungen über Post-Politik und „Alternativlosigkeit“ bei Chantal Mouffe und Alain Badiou

Eine Hausarbeit aus dem Jahre 2008/2009 zum Vertiefungsseminar Post-Politik und Aufruhr, bei Dr. Marc-Pierre Möll. Wollte ich schon lange online stellen, da ich eigentlich ständig und immer wieder bei Mouffe lande. Macht damit, was ihr wollt.

I. Einleitung

Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit mit der Demokratie – vor allem in Ostdeutschland und eine scheinbar immer größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen in der Gesellschaft sind Probleme der westlichen Demokratien, die sich gerade in der seit 2008 die Wirtschaft durchschüttelnden Finanzkrise als mehr als akut darstellen. Der unerwartet zahlreiche Einzug rechtspopulistischer Parteien und KandidatInnen in das Europäische Parlament im Sommer 2009 sind ein Zeichen für sehr große Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit den hegemonialen politischen und ökonomischen Verhältnissen. Die Kritik am Kapitalismus gewinnt großen Zulauf. Das Vertrauen in die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Volksvertreter dem Kapitalismus mit seinen negativen Nebenfolgen Einhalt zu gebieten, sinkt.

Speziell in Deutschland herrscht zugleich mit der Großen Koalition von SPD und CDU – von Linken und Konservativen, von einer „Neuen Mitte“, eine Politik des Stillstands, des Ausharrens und des größtmöglichen Konsenses. Viele Menschen reagieren mit Abneigung. Die großen Volksparteien sinken in der Gunst ihrer Wähler rapide. Die SPD hat sich gar mehr oder weniger gespalten – die Linkspartei übernimmt nun viele ihrer ehemaligen Wähler und Mitglieder mit ihrer kapitalismuskritischen und teilweise sogar antiparlamentarischen Politik.

Viele WissenschaftlerInnen und Publizisten betrachten diese Entwicklungen mit Sorge. Droht eine Spaltung der Gesellschaft? Wie kann sie wieder zu Zusammenhalt, zu einem neuen starken Glauben an die Demokratie kommen? Welche Mittel und Wege, welche Reformen sind nötig um diese Ziele zu bewerkstelligen? Weiterlesen

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Die Burka nicht überziehen

Volker Beck begrüßt in einer Pressemitteilung das Verbot der Burka in der hessischen Verwaltung mit den Worten:

„Die Burka hat im Öffentlichen Dienst grundsätzlich nichts verloren, weshalb das Burka-Verbot in der hessischen Verwaltung nur zu begrüßen ist. Sie ist ein Symbol der Unterdrückung, das sich der Staat nicht überziehen darf.“

Für ein generelles Burka-Verbot ist Beck jedoch nicht. Er möchte mit einer Debatte darüber nicht unnötig Wind in die Mühlen von Islamfeinden, Springer-Verlag und Sarrazins liefern. Wohl wahr. Vor allem, weil Beck zurecht darauf hinweist, dass Frauen sich bereits bei bestehender Gesetzeslage gegen das aufgezwungene Tragen einer Burka wehren können:

„Frauen, die zum Burka-tragen gezwungen werden, können sich bereits heute gegen ihre Unterdrücker wehren. Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung und ich rufe alle betroffenen Frauen dazu auf, von ihren Rechten auch Gebrauch zu machen. In diesem Kontext fordere ich von der Bundesregierung ein eigenes Opferschutzprogramm, damit Frauen, die sich gegen ihre Unterdrücker wehren, nicht allein gelassen werden.“

Ein kleiner Baustein in der Argumentation fehlt mir allerdings noch: Nicht alle unterdrückten Frauen schaffen es, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Denn es ist ja genau der primäre Effekt von Unterdrückung, dass man den Opfer die Möglichkeit nimmt, sich zu wehren und eine aktive Rolle einzunehmen. Dieser wunde Punkt in der Mitte eines Rechtsstaates, der die Würde jedes Menschen als oberstes Prinzip und als unantastbar benennt, ist und bleibt ein schwer auflösbares Dilemma.

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