Ins eigene Fleisch?

Patrick Bernau klärt in der FAZ eine spektakuläre Tatsache auf: Von den Steuerplänen der Grünen und der Abschaffung des Ehegattensplittings wären vor allem die Grünenwähler betroffen! Denn sie verdienen gut und haben die größte Prozentzahl an Familien.

Gut, dass Patrick Bernau den Grünenwählerinnen einmal diese Tatsache vor Augen führt. Warum sollte er sonst so einen Text schreiben, wenn nicht, um ihnen die Schuppen von den Augen fallen zu lassen? Aber manche Grünenwählerinnen wüssen das schon längst, räumt er ein. Nur seien diese eben besonders clever, ihre Erfahrung sage ihnen nämlich, dass nach der Wahl sowieso nichts so umgesetzt wird, wie es in den Wahlkämpfen gefordert wird.

Die Idee, dass Grünenwählerinnen für mehr Gerechtigkeit auch ein Stück ihres Wohlstandes abgeben würden, findet in seinem Artikelchen keinen Platz. Gut so – wer käme schon auf so einen Quatsch?!?

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Friedrichshain trotzt Plakat-Vandalen!

Ganz Deutschland fiel einem regelrechten Anschlag zum Opfer: Im ganzen Land ersetzten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Vandalisten die Plakate der Parteien zur Bundestagswahl durch inhaltsleere Nonsens-Plakate. In ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner Bezirk im Herzen Berlins trotzt diesem Vandalismus. Hier im schönen Friedrichshain sieht die Plakate-Kultur noch anders aus. Weiterlesen

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Die Grünen und die Bürgerlichkeit


Ich will Grüne Spitzenleute für ur-grüne Ideale kämpfen und eintreten sehen! Weg mit der Zaghaftigkeit! Weg mit dem bürgerlichen Image! Nicht nur, weil es mir nicht gefällt, sondern weil es ganz real Wähler_innenstimmen kosten wird.

Seit in Baden-Württemberg die Grünen regieren und das Ländle so herrlich zufrieden mit ihnen ist, verschließe ich relativ absichtlich meine Augen davor, dass die Grünen nun erwiesener Maßen eine bürgerliche Partei sind. Also mindestens dort unten im Süden. Denn dass ein Land, in dem ich selbst 13 Jahre lebte und in dem es bis zur letzten Wahl seit Kriegsende 1953 keine andere Regierung als eine CDU-geführte gegeben hat, nun grün ganz toll findet… womit hängt das wohl eher zusammen: a) damit dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes plötzlich einen Massen-Sinneswandel erlebten oder b) damit, dass die Grünen dort für die gleichen Leute plötzlich okay, weil angepasst sind. Denn seien wir ehrlich: Nach Fukushima und nach dem Stuttgarter Bahnhofsgau war in BaWü die Sehnsucht nach einer stärkeren Ausrichtung auf die Belange der Umwelt zwar wichtig. Aber gewisse Kröten schlucken Wähler_innen nur bis zu einem bestimmten Level.

Seit in Baden-Württemberg ein Grüner regiert erzählen mir immer wieder Menschen von der neuen grünen Bürgerlichkeit. Bislang wollte ich das nicht hören. Ich lebe dort nicht mehr. Und wenn die BaWüler_innen dort froh sind mit ihren bürgerlichen Grünen – was ist daran denn falsch? In Berlin möchte ich solche Grünen halt bitteschön nicht, die über Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen nachdenken und andere Spießer_innen-Politik!

Doch dass BaWü nicht nur ein Land da unten im Süden ist, sondern ein bisschen in vielen Grünen die Sehnsucht nach dem Regieren, nach der Macht und damit nach einer Bürgerlichkeit blüht, die all das zu ermöglichen scheint, macht das Augen-verschließen schwer! Das merkten wir zum ersten Mal in Berlin vor einem Jahr, als die Überfliegergrünen mit Zugpferd Renate grandios gegen die Wand liefen. Warum? nun ja, sagen wir, die Renate hat sich leider ein bisschen zu bürgerlich gegeben. Ihre Äußerungen zum Umgang mit Cannabis seien hier nur Beispielhaft genannt. Die Leute rannten in Scharen zu den Piratinnen und ganz ehrlich: ich kann das total verstehen. Solche Grünen braucht das Land nicht!

Für Bürgerlichkeit und Betonköpfigkeit haben wir zwei andere Parteien, die das zuverlässig abdecken: Rot und Schwarz.

Ich bin seit zehn Jahren bei den Grünen, weil ich an die Visionen im Grundsatzprogramm (das im Jahr meines Eintritts verabschiedet wurde) glaube. Da steht sehr viel drin – nur leider scheinen einige Amtsinhaber_innen und Funktionär_innen darauf nicht viel zu geben. Ich schaue immer wieder da rein, es ist gut! Da steht zum Beispiel, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen und da steht auch, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Eine Forderung, die ich bislang für absoluten innergrünen Konsens gehalten hatte. Pustekuchen!

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Als ich am 22.09. beim Geschlechtergipfel der Grünen NRW mit Cem Özdemir auf dem Podium saß, dachte ich wirklich mich trifft der Schlag, als dieser anfing, die Abschaffung des Ehegattensplittings zu relativieren. Mit starkem Gegenwind müsse man da rechnen. Man dürfe nie vergessen, dass man die Menschen mitnehmen müsse, dass man sie nicht überfordern dürfe – relativier, relativier, relativier. (Das alles nur sinngemäß. es hieß eigentlich, es hätte eine Aufzeichnung des Podiums gegeben und das sei auf youtube anzusehen, aber von diesem Panel ist bislang nichts zu finden – wenn es da was gibt, gerne bitte melden!)

Ich bin wirklich wütend geworden. Diese Zaghaftigkeit sollten sich die Grünen bitte sparen – damit würden sie ihre Kernklientel verschrecken – sinngemäß so etwas sagte ich daraufhin. Ich erwarte – und auch das sagte ich wenn ich mich richtig erinnere sinngemäß – von den Grünen ein Einstehen für emanzipatorische Politik. Wenn nun sogar schon das Ehegattensplitting so relativiert wird, wo ist dann noch Politik für Geschlechterdemokratie zu erwarten? Das Ehegattensplitting geht vorbei an den 49% der Ehen, die geschieden werden (oft mit Kindern dazwischen), es geht vorbei an all jenen, die sich von vornherein gegen die Ehe entscheiden (nicht nur im im Osten steigen die Zahlen der ehelosen Partnerschaften – die Ehe verliert an Bedeutung!), es geht vorbei an all jenen, die Sozialmaßnahmen empfangen und keine Steuern zahlen, und es geht vorbei an all jenen, die in Regenbogen-Beziehungen und -Familien leben. Wer, wenn nicht all diese Menschen, sieht in den Grünen zuallererst ihre Interessensvertretung? Wer, wenn nicht die Grünen soll denn bitteschön für die Rechte all dieser Menschen eintreten? Die Piratinnen etwa? Hahahaha

Mir bleibt nur zu hoffen, dass Cem an diesem Tag irgendwie unausgeschlafen war und deswegen irgendwie Quatsch erzählt hat. Doch in der Gesamtkonstellation heißt es bei den Grünen nun: wachsam sein. Sie verlassen sich schlimmstenfalls zu sehr auf die Tragfähigkeit ihrer neuen Bürgerlichkeit. Das steht auch zu vermuten, wenn KGE, die aus der Urwahl als Spitzenkandidatin nebst Trittin hervorging, in jedem zweiten Interview, das ich mit ihr höre, darüber schwafelt, dass Bürgerlichkeit für sie ja etwas ganz Positives und für sie *persönlich* ja auch anders besetzt sei, grüne Bürgerlichkeit eben.. also *natürlich* nichts mit CDU zu tun hätte. Oder so. Das ist schlimm. So ein Wording ist direktes politisches Anbiedern bei der Partei, die nach der derzeitigen Prognose wohl wieder regieren wird. Und die dann die Wahl zwischen Grün und Rot haben dürfte.

Es ist so:

ich sähe Grüne gerne regieren. Aber nicht in einem derartigen vorauseilendem Gehorsam.

Grüne sollen regieren wenn sie dabei für

– eine komplettErneuerung der sozialen Sicherung eintreten und in einem Koalitionsvertrag massive Änderungen an Hartz IV vornehmen (dass sie in egal welcher Konstellation – ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün wohl kaum die Abschaffung erreichen werden, so realistisch bin ich. Aber wenn die Grünen es nicht schaffen, aus Hartz IV, für das sie immer noch direkte Verantwortung tragen, weil es unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde, die ganzen unmenschlichen Regelungen heraus zu bekommen, dann werden sie auf sehr sehr lange Zeit Vertrauen verspielen)

– eine neue Bildungspolitik eintreten und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nicht wie Annette Schavan als Ausrede dafür nutzen, im Schul-Bereich, in dem unheimlich viel getan werden muss, keine Anstrengungen für eine Reform zu unternehmen (die bundesweiten Bildungsstandards sind schließlich auch möglich; IMHO wäre als erster Schritt eine bundesweite Lehrer_innen-Intiative für Neues Lernen als erster Schritt notwendiger gewesen). Im Moment ist Bildungspolitik von der Bundesebene her vor allem „Exzellenzpolitik“ und an eine gut situierte Klientel ausgerichtet. Grüne Politik hat sich immer auf die Fahne geschrieben, für Gerechtigkeit einzutreten. Wo wenn nicht bei der Bildungspolitik ist (neben der Sozialpolitik) diese zu verwirklichen?

– in der Post-Sarrazin-Zeit wird es ein zentrales Thema sein (das auch wieder bei Sozialpolitik und bei Bildungspolitik ansetzt), dieses Land zu einem Land der Vielfalt, einem Land der Vielen zu entwickeln. Hier leben viele Menschen, die selbst oder deren Eltern hier nicht geboren sind. Sie sind Teil dieses Landes und immer noch haben wir weder auf der sozialen noch auf der politischen Ebene ein unverkrampftes und offenes Miteinander er/gefunden. „Multikulturell“ war einst ein Kernwert grüner Politik – von Demagogen wie Sarrazin hat man sich davon abbringen lassen, es als Wert in der eigenen politischen Sprache noch zu benutzen. Im Grundsatzprogramm steht es noch drin.

– Geschlechterdemokratie mit Leben füllen: das Ehegattensplitting abzuschaffen hatte ich dabei noch als Minimalkonsens angesehen. Wie steht es aber um eine Vision für eine neue Arbeitswelt? 32-Stunden-Woche? Anyone? In Berlin haben wir auf Initiative der Grünen hin mit Bettina Jarasch eine sehr spannende Diskussion begonnen, wie Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt angegangen werden müsste – Kapitalismuskritik inklusive.

– dies sei auch das letzte Stichwort: Kapitalismuskritik – dafür sind die Grünen sich mittlerweile zu schade, oder? Oder läuft es nur unter meinem Radar? Doch genau dafür sollten die Grünen in Krisenzeiten letztlich stehen. Das bedeutet ja nicht, dass man gleich in das völlige extrem verfallen muss – es gibt schon eine für einen demokratischen Sozialismus eintretende Partei, das brauchen wir nicht. Aber die Grünen haben sich in ihrer letzten Regierungszeit den angeblichen „Zwängen des Marktes“ allzu oft unterworfen. Es ist kein Geheimnis, dass unter Schröder der Neoliberalismus (und ich meine das hier nicht nur als Buzzword!) florierte wie nie zuvor – unter Beteiligung der Grünen. Wie bei Hartz IV (und das hängt da ideologisch direkt dran) ist hier Aufarbeitung gefragt und auch eine Politik des Gegensteuerns. Linke Politik (und dafür stehen die Grünen schon noch, oder???) lässt sich auf angebliche Alternativlosigkeiten, die vom Markt und von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diktiert werden, nicht vorbehaltlos ein. Sie sucht nach anderen Leitlinien und Orientierungsplanken und vor allem übt sie Wachstumskritik.

Nicht falsch verstehen: All diese Ansätze und Ideen, Visionen und Forderungen sind innerhalb der Grünen vorhanden. Mir geht es nicht darum, zu kritisieren, dass man all das längst über Bord geworfen hätte. Mir geht es vielmehr darum, dass diese und andere Paradigmen, Werte, Grundorientierungen die ich für ur-grün halte, nicht in einem vorauseilenden Gehorsam und schon gar nicht um des Mitregierens willen relativiert werden. Dieses ständige beharren auf Bürgerlichkeit ist in meinen Augen aber ein Hinweis darauf. Bitte seid wachsam. Denn ich möchte gerne grün bleiben können. Aber ich bleibe das nicht um jeden Preis!

PS: Ich habe das Grundsatzprogramm mal nach „bürgerlich“ durchsucht…

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Das Vertretenheitsgefühl der Deutschen durch die Linkspartei

Essay vom 30.09.2009

Von der PDS zur Linkspartei – rasante Veränderungen

In ihrem Aufsatz „Das Vertretenheitsgefühl der Ostdeutschen durch die PDS: DDR-Nostalgie und andere Erklärungsfaktoren im Vergleich“ beschreiben Katja Neller und Isabell Thaidigsmann die Ergebnisse ihrer Auseinandersetzung mit dem „Phänomen PDS“. Da der Artikel aus dem Jahr 2002, also aus einer Zeit bevor es die WASG gab und bevor die PDS mit dieser zusammen zur Linkspartei fusionierte, befördert der Text Ergebnisse, die heute im Jahr 2009, sieben Jahre später, so vielleicht nicht mehr ganz zu halten sind. Denn im Jahr 2002 sowie die 12 Jahre zuvor war die PDS ein vornehmlich ostdeutschen „Parteienphänomen“, das es so im Westen nicht gab. Mit der aktuellen Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September 2009 sieht die Parteienlandschaftskarte jedoch anders aus: Die heutige Linkspartei hat festen Fuß in Westdeutschland gefasst. Mehr noch: Es besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrem ersten westdeutschen Landesparlament, im Saarland, sogar Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Es fühlen sich heute also nicht nur mehr Ostdeutsche durch die ehemalige PDS, heute Linkspartei vertreten, immer mehr Westdeutsche wandern vor allem von der sich mehr und mehr spaltenden SPD zur Linkspartei.
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Und jetzt?! -Deutschland vor der Wahl

So war das 2005, kurz bevor Rot-Grün vor die Hunde ging.

Die Ankündigung vorgezogener Wahlen war ein politischer Paukenschlag, der ordentlich in die sonntagabendliche, deutsche Gemütlichkeit rummste.

Joschka Fischer Wahlplakat
(Foto: Till Westermeyer)

Es war die wohl größte Wahlschlappe in der Geschichte der SPD – ausgerechnet das Stammwählerland der Sozialdemokraten ging an diesem Wochenende an die Union verloren. ‚Wir haben die Schnauze voll von euch!‘ lautete die unmissverständliche Botschaft der Wähler, die schon zuvor angemeldet hatten, dass sie sich über einen frischen Wind im Landtag freuen würden. Doch es war sicherlich nicht die nordrheinwestfälische Landespolitik alleine, die den Wähler in die Arme der CDU trieb, sondern eine deutschlandweite Unzufriedenheit. Der Kanzler selbst war es, der – wie durch ein Wunder – erkannt hatte, wer hier eigentlich in Frage gestellt wurde.

Der Kanzler
Die Parteien bekamen, wie immer als erste, die ersten Hochrechnungen der großen Meinungforschungsinstitute am Sonntag Nachmittag, 15 Uhr, mitgeteilt. Ab da wurden aufgeregte Telefonkonferenzen, die eine Strategie entwickeln und verbreiten helfen sollten, aber auch ein ganz besonderes Vieraugengespräch geführt. Letzteres wird vielleicht einmal als DAS Vieraugengespräch in die Geschichte eingehen, in dem der Kanzler und sein Parteivorsitzender eine Erkenntnis hatten: Alea iacta sunt – die Würfel sind gefallen.

Man habe nach der Entscheidung für Neuwahlen den Vizekanzler informiert. Weder die eigene, noch die Partei des Koalitionspartners, wurde eingeweiht. Vielleicht besser so, sonst wäre noch irgendein Plappermaul auf die Idee gekommen, der Presse einen Tipp zu geben, die grandiose Überraschung wäre missglückt und uns wären die entsetzten Blicke Angela Merkels, Claudia Roths und Klaus Uwe Benneters nicht vergönnt gewesen.
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