Demokratie und Verantwortung

In einer Demokratie kann und soll man über einen Sachverhalt unterschiedlicher Meinung sein und darüber streiten und debattieren, wie die Lösung für konkrete Probleme aussehen sollte. Aber es gehört zur Auseinandersetzung genauso dazu, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bleiben. Wer das nicht tut, wer außerdem ständig nach Lösungen ruft, die Grundrechte, Menschenrechte oder das Genfer Flüchtlingsabkommen missachten, kommt seiner Verantwortung nicht nach.

In Europa erleben wir gerade, dass außer Deutschland, insbesondere durch die Haltung der Kanzlerin repräsentiert, diese Rechte und Grundwerte aufgeweicht oder ganz abgelegt werden. Da treten Leute mit großer Reichweite in großen Medien mit der Forderung auf, wer andere Kulturen mit offenen Armen willkommen heiße, habe auch hinzunehmen, wie die Polen, besser gesagt die polnische Regierung, ihre ganz eigene und neue Definition von Rechtsstaat umsetze und zwar unter massivem Eingriff in die Medien-Freiheit und die Verfassungsgerichtbarkeit, Checks and Balances ade! – Wer solche Relativierungen in die Welt setzt, wer außerdem hinnimmt, dass die Besitzstandswahrungsattitüde eines Seehofer und die Fremdenfeindlichkeit eines Orban sich als „politische Werte“ zu etablieren beginnen, der verlässt den Boden europäischer und deutscher Rechte und Grundwerte, in vollem Bewusstsein, und der sät damit außerdem die Saat innerhalb der Bevölkerung, die Leuten das Gefühl gibt, ebenso im Sinne eines „höheren Ziels“, namentlich der Verteidigung des eigenen Bodens oder der „Heimat“ gegen fremde Kulturen und Menschen und allen damit assoziierten „Bedrohungen“, Recht und Gesetz außer Acht lassen zu dürfen, was sich in Selbstjustiz entlädt. Wütende Mobs in Köln und Sachsen setzen um, was als Botschaft von diesen Medien, diesen Meinungsmachern und diesen Politikern wieder und wieder transportiert wird: es ist ein Ausnahmezustand und die Gesetze und Verträge schützen uns nicht, weswegen wir sie aufgeben, und wenn auch nur in Teilen (nur in Bezug auf die Neuen und Fremden).

Diese beiden Mechanismen hängen direkt miteinander zusammen: Ein Politiker, ein Meinungsmacher oder ein Medium, das trotz der faktischen Unbegrenzbarkeit des Rechts auf Asyl nach Obergrenzen ruft, bei gleichzeitiger Suggerierung, Frauenbild und Rechtsauffassung bei Flüchtlingen seien gefährlich UND von den deutschen Gesetzen und der Polizei nicht mehr zu kontrollieren, heizt den Mob an.

Straftätige Flüchtlinge und straftätige Migranten sind – wie alle anderen Straftätigen auch – ein Fall für Polizei und Gerichte. Ich wiederhole: Wie alle anderen Straftätigen auch! Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt – seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen, erkennt nicht nur die Unterbemittelung der Exekutive an und untermauert sie als unveränderbar – er schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive bleibt – ein Versagenseingeständnis in Richtung Recht und Gesetz bleibt nicht nur bestehen, es wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet, Gesetze, die sie betreffen sollen verschärft werden. Womit den Strafhandlungen der weißen Einheimischen leise Legitimität verliehen wird. Siehe Kölner und sachsener Mobs gegen Migranten und Flüchtlinge! 
Das alles hängt zusammen. Aber das sehen rechtskonservativpopulistische Politiker und Meinungsmacher natürlich ganz anders. Anstatt auf bestehende Gesetze und Grundrechte zu beharren und die staatlichen Strukturen zu deren Einhaltung zu verstärken und auch die rechten Verstöße gegen Gesetze hart zu verfolgen, nehmen sie die eigene Schwäche nicht nur hin, sondern treiben den Abbau der Grundrechte als politisches Ziel voran, mit der einzigen Absicht, sich nach außen abzuschotten. Nach Jahrzehnten des Profits durch die wirtschaftliche Globalisierung will man nun mit der politischen Globalisierung nichts mehr zu tun haben. 

Im Moment ist Deutschland in Europa beinahe das einzige Land, das sich gegen eine solche Politik des Grund- und Menschenrechte-Relativierens stellt. Was dringend nötig wäre, um deren Relativieren – und wie es in Nachbarländern schon passiert: deren Abbau – zu verhindern, wäre eine starke und ernstzunehmende Exekutive, die brennende Flüchtlingsheime genauso verhindert, wie solche Überfälle wie in Köln in der Silvesternacht. Staatliche Strukturen, die dem sozialen Frieden statt der wirtschaftlichen Privatisierung dienen, Infrastruktur zur Bildung und Integration der deutschen Idioten, die Nationalismus geil finden, zur Integration und Bildung der Neuankömmlinge, Jobprogramme, die zu echten Perspektiven führen, sozialer Wohnungsbau etc… – stärkung des Staates, gesellschaftlicher Infrastruktur und auch der Polizei – das sind die Schritte, die wir brauchen. Um das zu finanzieren vermutlich auch eine größere Umverteilung als derzeit.

Wer hingegen aus Besitzstandswahrungsantrieb heraus an die Rechte von Menschen will, wie die polnische Regierung, Orban und Seehofer, der – und nur der – treibt den gesellschaftlichen und demokratischen Verfall dessen voran, das als „Projekt Europa“ derzeit so beunruhigend auf der Kippe steht. Von dieser Kippe wieder weg zu kommen und im gesamten Europa die Werte und Rechte zu reetablieren muss das entschiedene Ziel aller demokratischen Menschen sein.

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Feminismus, Sex und Revolution

London, Anfang September 2015. Caitlin Moran wohnt in London. Es ist für mich eine neue Stadt und so steige ich in den Bus, der in genau die andere Richtung fährt. Erst viel zu spät merke ich, was passiert ist, steige in eine Bahn, weil die App das sagt und schreibe Caitlin eine DM auf twitter, dass ich es total verpeilt habe. Sie schreibt sofort zurück, dass ich „armes Ding“ mir keine Sorgen machen solle und als ich ankomme, werde ich erst einmal fest geherzt und in das schöne Haus willkommen. Die Kinder gucken Die Simpsons im Fernsehen, auf dem Klavier steht die „Beatles Complete“-Notensammlung, ich habe die auch und sie fragt mich, ob ich einen Tee will, bevor wir auf die Terrasse gehen, um zu quatschen. Es ist alles, als würde ich zu einer alten Freundin kommen und wir würden wieder einmal über Gott und die Welt quatschen. Wir trinken Tee und sie dreht mir Zigaretten, denn obwohl ich extra noch eine Schachtel besorgt hatte, weil ich ja weiß, dass sie da eine Leidenschaft hat und weil ich auch etwas zurückgeben wollte – die habe ich im Hotel liegen lassen. „Natürlich“, sagt der Mann abends. „Natürlich hast du die liegen lassen.“

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Das Gespräch

Caitlin: Ich muss mich im Voraus entschuldigen: Ich rede sehr schnell und ich fluche eine Menge. Also wenn du das irgendwann transkribierst: ES TUT MIR SEHR LEID! „Feminismus, Sex und Revolution“ weiterlesen

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Ins eigene Fleisch?

Patrick Bernau klärt in der FAZ eine spektakuläre Tatsache auf: Von den Steuerplänen der Grünen und der Abschaffung des Ehegattensplittings wären vor allem die Grünenwähler betroffen! Denn sie verdienen gut und haben die größte Prozentzahl an Familien.

Gut, dass Patrick Bernau den Grünenwählerinnen einmal diese Tatsache vor Augen führt. Warum sollte er sonst so einen Text schreiben, wenn nicht, um ihnen die Schuppen von den Augen fallen zu lassen? Aber manche Grünenwählerinnen wüssen das schon längst, räumt er ein. Nur seien diese eben besonders clever, ihre Erfahrung sage ihnen nämlich, dass nach der Wahl sowieso nichts so umgesetzt wird, wie es in den Wahlkämpfen gefordert wird.

Die Idee, dass Grünenwählerinnen für mehr Gerechtigkeit auch ein Stück ihres Wohlstandes abgeben würden, findet in seinem Artikelchen keinen Platz. Gut so – wer käme schon auf so einen Quatsch?!?

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Friedrichshain trotzt Plakat-Vandalen!

Ganz Deutschland fiel einem regelrechten Anschlag zum Opfer: Im ganzen Land ersetzten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Vandalisten die Plakate der Parteien zur Bundestagswahl durch inhaltsleere Nonsens-Plakate. In ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner Bezirk im Herzen Berlins trotzt diesem Vandalismus. Hier im schönen Friedrichshain sieht die Plakate-Kultur noch anders aus. „Friedrichshain trotzt Plakat-Vandalen!“ weiterlesen

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Politisch oder ideologisch?

In letzter Zeit fiel mir häufiger auf, dass Menschen zwei Begriffe recht wahllos durcheinander würfeln und den einen wie den anderen zu benutzen scheinen. Diese beiden Begriffe sind „politisch“ und „ideologisch“. Das falsche Verwenden findet in zwei Richtungen statt: Während die einen ihr ideologisches Denken, Schreiben und Argumentieren als „politisch“ euphemisieren, nutzen andere den Begriff „ideologisch“ um damit gegensätzliche politische Meinungen zu diskreditieren.

Doch zuvor und einleitend möchte ich mit den Begriffen „totalitär“ und „extrem“ anfangen, die teilweise schon synonym verwendet werden, zumindest haben sie eines gemeinsam: Sie akzeptieren keine andere Meinung neben der eigenen. Wie Isaiah Berlin schreibt, ist für ihn „totalitär“ (er spricht allerdings von „despotisch“) das Gegenteil von „pluralistisch“ und in meinen Augen damit auch das Gegenteil von „politisch“ (da ich behaupten würde, dass Pluralismus eine Grundeigenschaft des Politischen ist). Den Ursprung von Extremismus und totalitärem Denken sieht er im Monismus, dem Gegenpart zum Pluralismus. Dies ist Denken in der Art „meine Clique ist besser als deine“ und „ich weiß, wie die Welt sein sollte und du hast dich dem zu beugen, weil du es nicht weißt“ (Berlin S. 39). „Allein mein Wissen vermag die bestmögliche Welt zu schaffen“ – deswegen muss sich alles dem widersprechende als falsch und schlechter unterwerfen lassen. Man hat’s halt noch nicht kapiert. Dieses „Es“ ist das, was eine Ideologie ausmacht. Aber schließen wir diesen ersten Teil mit einem zusammenfassenden Wort ab: Wer totalitär oder extrem denkt, akzeptiert neben seiner Weltanschauung keine andere und handelt monistisch, auf dieser Basis sich überlegen fühlend. „Politisch oder ideologisch?“ weiterlesen

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„Ich glaube nicht an Glück als Zustand“

Juli Zeh im Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit
Sie sprechen über Bosnien, Verantwortung, Parteien und Politikverdrossenheit, können wir uns noch in Gruppen hineindenken? Was ist mit den Millenials? Ist Ich-Zentrierung ein Problem?

Juli Zeh hat ein Faible für die Freiheit. Das ist nicht neu. Aber wie kann man auf allen Ebenen die eigene Freiheit und gleichzeitig miteinander in Verantwortung leben? Interessanter Weise ein sehr konservatives Verständnis von Beziehung, das bei ihr herauskommt. Die eigene Individualität soll hinter der Sicherheit von Beziehungen zurücktreten?

„Fühl dich zuhause sicher, dann hast du draußen nicht so viel Angst!“

Wirklich sehr spannendes Gespräch. Empfehlenswert.

Ich halte es übrigens in Parteien auch nicht so ganz aus. Die Parteien haben einen Panzer – Daniel Cohn-Bendit bringt es auf den Punkt.

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Ab heute im Handel: Das alles und noch viel mehr…!

Wie wäre es, wir Bürger würden auch ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2013 vorlegen? Welches sind die Vorhaben, die mehr als 80 Prozent der Bevölkerung von der nächsten Regierung umgesetzt wissen wollen? In dreißig Kapiteln werden über alle Ressorts hinweg die wichtigsten und dringendsten Gesetzesvorlagen beschrieben – von der Finanztransaktionssteuer über die Lohnpolitik bis zum Naturschutz.

Peter Zudeick, bekannt für seinen wunderbaren satirischen Wochenrückblick, hat eine bunte Auswahl an Autorinnen (darunter meine Wenigkeit) zusammengetrommelt, die konkrete Änderungen für die Politik auf den Tisch legen: Es geht, sofort eine bessere Gesellschaft zu machen. Man muss nur entscheiden. Das alles und noch viel mehr würden WIR machen, wenn wir Kanzler_innen von Deutschland wär’n!

Mit Beiträgen von Brigitte Baetz, Jens Berger, Mathias Bröckers, Christoph Butterwegge, Jürgen Döschner, Bettina Gaus, Klaus Gietinger, Ulrike Herrmann, Wolfgang Hetzer, Wolfgang Lieb, Claus-Peter Lieckfeld, Wolfang Neskovic, Sven Plöger, Ines Pohl, Stefan Reinecke, Katrin Rönicke, Claudia Roth, Tom Schimmeck, Ulrich Schneider, Rudolf L. Schreiber, Werner Seidel, Hanjo Seißler, Sahra Wagenknecht, Ulrike Winkelmann.

Mein Beitrag behandelt unter dem Titel „Starke Kitas – Starke Familien“ den Komplex der Vorschulpolitik. In drei konkreten Schritten würde ich als Kanzlerin von Deutschland die Kitas deutlich verbessern und stärken. Gleichzeitig aber müssen auch die Familien als „echte“ Betreuungs- und Beziehungsinstitutionen ernst genommen und gestärkt werden. Eigentlich ganz einfach – und doch verlangen diese Änderungen viel Engagement. Wie es klappen kann, wenn die Prioritäten anders gesetzt werden, das beschreibe ich in meinem Beitrag.

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Erscheinungsraum – mein eigener Podcast


Nachdem ich im letzten Sommer Blut geleckt hatte und in Sachen Podcasting ein paar Gast-Auftritte hinter mir, die allesamt toll waren, fand ich es an der Zeit, einen eigenen Podcast zu machen. Und so soll es auch sein.

Der Titel lautet Erscheinungsraum. Und wer ein bisschen mit Hannah Arendt vertraut ist, erkennt vielleicht: Der Begriff stammt von ihr.

Die Idee dahinter ist, Menschen und Geschichten, Perspektiven und Unsichtbares hörbar zu machen. Im Gespräch. Die ersten beiden Folgen sind aufgenommen und weitere werden folgen. In Folge eins sprach ich mit Marco Herack über die Wahrnehmung von Menschen im Netz und die Schwierigkeit von Freundschaften in diesem Raum. In Folge zwei lassen Maike Weißpflug und ich Hannah Arendt erscheinen – die auch nicht immer nur beliebt war, eigensinnig und nach Freunden verlangte, mit denen man streiten kann.

Die Seite zum Podcast ist hier: Erscheinungsraum.de.

Den Podcast kann man  als mp4 abbonnieren oder als mp3 abonnieren. (Oder als Ogg Vorbis). Den Podcast gibt es außerdem bei iTunes.

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Pelzig: Lügen mit Zahlen

Zahlendrehen, wertlose Zahlen, Statistiken als Politikum – Gerd Bosbach stellt sein Buch „Lügen mit Zahlen“ bei Erwin Pelzig vor. „Statistik ist für Politiker wie der Laternenpfahl für Betrunkene“. Schärft mal euren Blick und lasst euch nicht verarschen. Rürup, Miegel und Konsorten kriegen ihr Fett weg. Ganz große Klasse. Wie sowieso die meisten Pelzig-Shows.
(Dieses Video kommt mit besonderem Schmankerl namens „Henkel im Publikum“ :D )

[youtube http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=-P-3Ck2mjXY]

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Bitte gehen Sie jetzt, Frau Schavan.

Bild: CC-BY-NC-SA 2.0 Jan Behre via flickr

 

Liebe Annette Schavan,

ich bitte Sie, nach dem Entzug Ihres Doktortitels durch die Duesseldorfer Heinrich-Heine-Universitaet nun Ihren Ministerinnenposten zu raeumen. Seit Sie dieses Amt besetzen gibt es in Deutschland vor allem eines: Spitzenforschung, Wettbewerbe um Elite-Universitaets-Status, und fuer alles andere: freiwillige „Bildungsbuendnisse“, die bitteschoen durch Ehrenamtliche organisiert werden sollen.

Das Geld, das Ihr Ministerium verwaltete, wurde vor allem in die „Exzellenz“, wie zum Beispiel in die Stipenden gesteckt – namentlich in eine Erhoehung des Buechergeldes. Dieser Teil der Stipendien ist unabhaengig vom Einkommen der Eltern oder der Beziehenden. Es wird im Giesskannenprinzip an die Exzellenz ausgezahlt – eine weitere Erhoehung soll noch in diesem Jahr kommen. Auf der anderen Seite stehen darbende BAFoeG-Empfaengerinnen.

weiterlesen auf meinem Zweitblog diekadda.de

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